Deutschland wird nach Angaben von Bundesumweltministerin Steffi Lemke für das europäische Verbrenner-Aus ab 2035 stimmen. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission an zwei Stellen, erklärte die Grünen-Politikerin im Inforadio des RBB: "Zum einen dürfen nach 2035 nur noch Fahrzeuge zugelassen werden, die kein CO2 ausstoßen. Das bezieht sich auf die PKW-Flotte. Und außerhalb dieses Systems der Flotten-Grenzwerte können aber auch Fahrzeuge mit E-Fuels nach 2035 zugelassen werden." Das sei gar nicht im Vorschlag der Kommission enthalten, gibt Lemke zu. "Deshalb bitten wir die Kommission, das klarer zu stellen."

Mit der Berücksichtigung von E-Fuels macht die Bundesregierung der FDP ein Zugeständnis: Die Liberalen wollen das Verbrenner-Aus in der Ampel-Koalition nur absegnen, wenn synthetische Kraftstoffe erlaubt bleiben. Damit könnten Verbrenner zumindest in der Theorie klimaneutral gefahren werden, wenn die Kraftstoffe aus grünem Wasserstoff hergestellt werden, der auf erneuerbaren Energien basiert. Die Technologie ist bisher aber noch nicht marktreif.

Die Ampel hatte ihre Zustimmung zum europäischen Verbrenner-Aus im Koalitionsvertrag festgehalten. Erst vor wenigen Tagen vollzog die FDP, angeführt von Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner, eine Kehrtwende und drohte mit Blockade. Beobachter in Brüssel warnten davor, dass sich andere Länder dem deutschen Nein bei der Abstimmung anschließen könnten: "Es ist wahrscheinlich, dass andere folgen werden, wenn Berlin nicht für ein Verbot neuer Autos mit Verbrennungsmotor bis 2035 stimmt", sagte ein EU-Diplomat jüngst.

Der Rest zieht davon

Sollten sich die EU-Umweltministerinnen und Umweltminister heute nicht einigen können, ist das Verbrenner-Aus noch nicht vom Tisch. EU-Parlament und EU-Staaten müssten dann allerdings neue Verhandlungen aufnehmen. Sollten das Aus ab 2035 bestätigt werden, gilt es als extrem unwahrscheinlich, dass es doch noch blockiert wird.

Anders als Deutschland haben einige Länder das Verbrenner-Aus bereits national geregelt und beschlossen. Norwegen zum Beispiel will ab 2025 keine Verkäufe von Fahrzeugen mit klassischen Benziner- oder Dieselantrieben mehr zulassen. Großbritannien, Schweden, Dänemark, die Niederlande und Belgien peilten zuletzt ein Verbrenner-Aus ab 2030 an, Frankreich will spätestens 2040 nachlegen. Sogar das riesige Schwellenland Indien will mittelfristig aus der herkömmlichen Antriebstechnik aussteigen.

Für Autofahrer hätte ein Verbrenner-Aus ab 2035 nur bei der Neuanschaffung Konsequenzen: Wer sich vorher einen Benziner oder Diesel kauft, darf diesen im Fall des Falles weiterfahren.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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