Die geplante Gasumlage sorgt für Unmut in der Ampel-Koalition. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse, forderte strengere Voraussetzungen für Unternehmen, die von der Umlage profitieren wollen. "Es sollten damit ausschließlich Unternehmen unterstützt werden, die sich in einer marktgefährdenden Schieflage befinden", sagte er der "Rheinischen Post". "Minister Habeck wäre gut beraten, an dieser Stelle nachzuschärfen und die Grundlage für die Umlage anzupassen".

Auch SPD-Chefin Saskia Esken sieht Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der Pflicht. Er müsse "dafür sorgen, dass Leistungen aus der Gasumlage der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Konzerne gerecht werden", sagte sie der Zeitung. Die Umlage sei dazu gedacht, die Lasten durch den höheren Aufwand für die Gasbeschaffung fair zu verteilen. "Konzerne, die in anderen Sparten mehr als gutes Geld verdienen, können und müssen sich aber selbst helfen", mahnte Esken.

Deutliche Kritik kam von der Grünen Jugend. "Die Gasumlage war von Anfang an der falsche Weg", sagte Bundessprecherin Sarah Lee-Heinrich dem "Spiegel". "Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft jetzt die Verluste tragen soll, während viele Unternehmen in dieser Krise Übergewinne gemacht haben. Das kann man den Menschen, die nicht wissen, wie sie durch den Winter kommen sollen, überhaupt nicht erklären." Die Regierung müsse "das Wohl der Menschen und nicht das Recht auf Gewinne in den Mittelpunkt stellen".

Gesamtkosten laufen auf 34 Milliarden Euro hinaus

Auch die Opposition lässt kein gutes Haar an der Umlage. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef, Jens Spahn, etwa lehnt die geplante Gasumlage der Bundesregierung ab. "Diese Gasumlage hat sich vollends zur Chaosumlage entwickelt", so Spahn im "ntv Frühstart". Zunächst werde der Gaspreis erhöht, dann werde die Mehrwertsteuer auf Gas gesenkt, die Unternehmen profitierten durch diese Umlage zum Teil mit Milliardengewinnen, die der Wirtschaftsminister per Übergewinnsteuer wieder abschöpfen möchte. "Das ist an jeder Stelle falsch abgebogen", so Spahn weiter. "Es ist handwerklich schlecht gemacht und eine Umverteilung von unten nach oben."

Die Gasumlage von gut 2,4 Cent pro Kilowattstunde sollen Gaskunden ab Oktober zahlen. Das Geld soll Firmen entlasten, die wegen der gedrosselten Lieferungen aus Russland anderswo teuer Gas einkaufen müssen, um ihre Verträge zu erfüllen - die so entstehenden Mehrkosten sollen den Unternehmen ab Oktober zu 90 Prozent ersetzt werden. Dies soll Firmenpleiten und letztlich Lieferausfälle verhindern.

Anspruch auf Geld aus der Umlage haben zwölf Unternehmen angemeldet; RWE hat gleichzeitig erklärt, vorerst auf eine Zahlung zu verzichten. Die Ansprüche belaufen sich auf insgesamt rund 34 Milliarden Euro - ein Großteil entfällt auf die angeschlagenen Gasimporteure Uniper und Sefe (ehemals Gazprom Germania). Es gibt aber auch Unternehmen auf der Liste, die derzeit nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind.

Quelle: ntv.de, als/AFP

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