Die Ministerpräsidenten von Bayern und Niedersachsen, Markus Söder und Stephan Weil, haben einen Rettungsschirm für die von der Energiekrise bedrohten Stadtwerke gefordert. Der für die großen Unternehmen aufgespannte Schutzschirm der Bundesregierung müsse auf die Stadtwerke ausgedehnt werden, sagte der SPD-Politiker Weil der "Bild am Sonntag". Der CSU-Chef Söder sagte demselben Blatt: "Wir benötigen einen Rettungsschirm wie bei Corona, natürlich auch für die Stadtwerke. Andernfalls gehen bald die Lichter aus."
Weil hob hervor, die Stadtwerke befänden sich in einer schwierigen Position. Sie müssten immer mehr für die Beschaffung von Energie bezahlen, könnten diese Preise aber nur verzögert weitergeben und müssten Zahlungsausfälle bei ihren Kunden befürchten.
"Wir benötigen einen Schutzschirm, um Zahlungsschwierigkeiten abzuwenden", heißt es in einer Stellungnahme des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) für die Mediengruppe Bayern. Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte in der "BamS": "In vielen Stadtwerken ist es 5 vor 12. Wenn sie nicht mehr handlungsfähig sind, ist die Versorgung der Bürger gefährdet."
Systemrelevant wie große Unternehmen
CDU-Vize Andreas Jung sagte der Mediengruppe Bayern, die Stadtwerke seien genauso systemrelevant wie der Gasimporteur Uniper. Der Bund dürfe die Verantwortung nicht einseitig auf Länder und Kommunen abschieben. "Wir brauchen jetzt sehr zeitnah einen Schutzschirm für die Stadtwerke aus Liquiditätshilfen, einem KfW-Bürgschaftsprogramm und verlässlichem Insolvenzschutz", forderte Jung.
Die Stadtwerke erwarten wegen der hohen Energiepreise viele Zahlungsausfälle ihrer Kundinnen und Kunden. Zahlreiche Stadtwerke kalkulierten bis zu 8 und einige bis zu 15 Prozent an Verlusten ein, dies werde dann "bedrohlich", hatte der Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), Ingbert Liebing, bereits Ende August in einem Interview der Funke-Zeitungen gesagt.
Quelle: ntv.de, sba/AFP
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