Es sei die Pflicht der Regierung, eine Säuberung der staatlichen Institutionen von allen mit der Gülen-Bewegung zusammenhängenden Strukturen, allen Verräter und allen, die sich gegen die Türkei gestellt hätten, durchzuführen, erklärte Bahçeli am Dienstag gegenüber der Parlamentsfraktion der MHP.
Was die „Parallelstruktur“ anbelange, müssten alle Strukturen im Inneren des Staates, die sich gegen die Türkei richteten, unschädlich gemacht werden. Es sei nötig, dass die Regierung „jeden einzelnen Namen“ nenne und die Struktur „ausradiere“. Bereits in der Vorwoche hatte Bahçeli erklärt, seine Partei werde nicht zulassen, dass die Gülen-Bewegung aus Übersee die türkische Politik kontrolliere.
Die Türkei habe von der obskuren Vereinigung genug gehabt, sagte der MHP-Vorsitzende und machte deutlich: „Ich möchte aus tiefstem Herzensgrunde unterstreichen, dass wir keinen Wert auf politische Rezepte legen, die in Übersee konzipiert wurden, oder diese jemals unterstützen werden“.
Die harte Haltung der MHP steht offenbar auch im Zusammenhang mit einem innerparteilichen Konflikt. So wird die frühere Abgeordnete Meral Akşener, die infolge des schlechten Abschneidens der MHP bei den Parlamentswahlen im November 2015 einen Wechsel an der Parteispitze gefordert hatte, von der Führung der Partei verdächtigt, dem Netzwerk der „Parallelen“ nahezustehen.
Bahçeli warf ihr im Dezember 2015 vor, ein politisches Instrument der Bewegung zu sein. „Es gibt eine Kandidatin, die der MHP beigetreten ist, um als politische Figur der Fethullah-Gülen-Bewegung zu dienen“, erklärte Bahçeli damals. Akşener wies alle Anschuldigungen in dieser Richtung zurück. Der Parteivorsitzende behauptete, die Gülen-Bewegung plane, den Vorsitz der MHP an sich zu reißen und diese in eine „operationelle Partei“ umzuwandeln, die ihren Interessen folgt, indem sie die Jugend auf die Straßen treibe.
Auslieferung Gülens
Die Türkei bemüht sich derzeit intensiv um einen internationalen Haftbefehl gegen den umstrittene Prediger Fethullah Gülen, der zu den meistgesuchten mutmaßlichen Verbrechern in der Türkei gehört und seit 1998 auf einem seiner Bewegung gehörenden Anwesen in Saylorsburg, Pennsylvania lebt. Ankara möchte von den USA die Auslieferung Gülens erreichen.
Seit dem versuchten institutionellen Staatsstreich im Dezember 2013 hat die Regierung in Ankara auf breiter Ebene Säuberungsaktionen gegen mutmaßliche der FETÖ zuzurechnende Beamte durchgeführt, insbesondere in Polizei und Justiz. Die über Jahre hinweg vollzogene Unterwanderung des Staatswesens durch die sich selbst als gemeinnützig darstellende Gruppierung findet seither auch eine juristische Aufarbeitung.
„Evakuiert die Bewohner und macht die Städte dem Erdboden gleich“
Mit Blick auf den Kampf gegen die terroristische PKK forderte Bahçeli, Zivilisten aus den Regionen zu evakuieren, in denen Antiterroroperationen durchgeführt werden, um den Umfang der Maßnahmen erweitern zu können. Bahçeli sagte wörtlich: „Mein Rat an den Premierminister ist folgender:
Macht einen Aufruf an alle Bürger in Nusaybin und anderen Gegenden, wo Operationen stattfinden. Gebt ihnen drei Tage und bringt alle durch Evakuierung in Sicherheit. Und danach macht Ihr die Städte und Bezirke dem Erdboden gleich!“ Die MHP, so Bahçeli, unterstütze die Antiterror-Operationen und stehe immer auf der Seite des Staates und der Sicherheitskräfte.
„Wir priorisieren stets in allem unserem Handeln die historischen Rechte und Interessen unseres Staates und den Erhalt sowie die Sicherheit unserer Nation“, so Bahçeli. Der MHP-Vorsitzende sprach sich auch für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Abgeordneten der Demokratischen Partei der Völker (HDP) aus. Diese steht im Verdacht, keine klare Position gegen den PKK-Terror einzunehmen.
Bahçeli forderte die Regierung auf, alle Personen, die in terroristische Aktivitäten involviert wären, ihrer gerechten Strafe zuzuführen.
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