Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) hat die Bundesregierung aufgefordert, einen nach den Vorschlägen der Gaspreiskommission vorgesehenen Anstieg der Gaspreise im Januar und Februar zu verhindern. Er könne ebenso wie die anderen Länderchefs "nur dringend" davon abraten, an dem von den Experten vorgeschlagenen Ablauf zur Gaspreisbremse festzuhalten, sagte der MPK-Vorsitzende und niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil in Hannover.
Die Pläne der Expertenkommission sehen eine Entlastung im Dezember vor, im Januar und Februar dann höhere Preise und ab März eine Entlastung der Bürger. Der SPD-Politiker sagte, solch ein Vorgehen dürfte "außerordentlich schwer" bei den Bürgern zu kommunizieren sein. Als mögliche Alternative nannte Weil ein freiwilliges Aussetzen von Preiserhöhungen für Januar und Februar durch die Energieunternehmen.
Auch der MPK-Vizechef und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte eine Abkehr vom Vorschlag der Kommission zum Zeitplan der Gaspreisbremse. "Sie muss früher kommen", sagte der CDU-Politiker am bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Weil. Es wäre "deutlich besser", wenn diese bereits am Januar wirksam werden würde.
Bremse für Privatverbraucher erst ab April?
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hatte für private Gaskunden und kleine Firmen eine Einmalzahlung im Dezember auf der Basis der Abschlagszahlung im September vorgeschlagen. Die eigentliche Preisbremse soll für Industrieunternehmen im Januar sowie für private Haushalte und kleine Firmen möglichst ab März, spätestens ab April kommen.
Von der Entlastung durch die angekündigte Gaspreisbremse sollen nach Ansicht der Ministerpräsidenten auch kommunale und soziale Einrichtungen profitieren. Das sei bei den Beratungen mit Vertretern der Bundesregierung klar geworden, so Wüst. Die steigenden Energiepreise treffen nach Worten Wüsts auch Menschen, die mit Öl und Holzpellets heizen. Auch diese Bürger müssten entlastet werden.
Finanzminister Christian Lindner und Wirtschaftsminister Robert Habeck hatten den Länderregierungschefs auf der MPK die Pläne der Bundesregierung für eine Gaspreisbremse vorgestellt. Habeck sagte am Rande der Konferenz, man habe auch darüber gesprochen, ob nach einer Abschlagszahlung im Dezember weitere Unterstützung im Januar und Februar kommen könne, bevor dann im März die eigentliche Bremse greifen soll.
Habeck und Lindner äußern sich noch vage
"Wenn es noch mal Berechnungen gibt, die die Arbeit der Kommission in Frage stellen, dann setzen wir uns damit auch noch mal auseinander", erklärte der Grünen-Politiker. "Erst mal ist die Ansage der Bundesregierung: Wir setzen die Vorschläge der Kommission um."
Lindner sagte dazu: "Wir arbeiten mit hohem Tempo daran, dass bei den Menschen und bei den Betrieben schon in diesem Jahr beim Gas etwas sichtbar wird, und dass wir auch zu Beginn des nächsten Jahres eine Versicherung an unser Land senden können, dass der Staat in dieser Krisenzeit mit die finanziellen Belastungen abfedert."
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten tauschten sich auch zu einer Reihe noch offener Fragen mit dem Bund etwa zur Finanzierung der Unterbringung von Flüchtlingen oder des öffentlichen Nahverkehrs aus, hier gab es aber ebenfalls keine Entscheidungen. Weil sagte, es gebe derzeit einen Entscheidungsstau. Dieser müsse am 2. November bei den dann anstehenden Gesprächen der MPK mit Bundeskanzler Olaf Scholz aufgelöst werden.
Quelle: ntv.de, mpe/dpa/AFP
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