06.22 Uhr: Die Bundesregierung verfügt nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière über Informationen, dass mit den Flüchtlingen auch "Terroristen" nach Deutschland kommen. "Es gab und es gibt Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland, dass sich Terroristen unter die Flüchtlinge mischen", sagte de Maizière den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Wir nehmen all diese Hinweise ernst und gehen ihnen nach. Bisher hat sich keiner dieser Hinweise irgendwie bewahrheitet."
Deutschland stehe "im Fokus des internationalen Terrorismus", sagte der Minister weiter. Es sei der "Tüchtigkeit der Sicherheitsbehörden" zu verdanken, dass es bisher hierzulande nicht zu großen Anschlägen gekommen sei. "Und es war auch Glück dabei." Zugleich warnte der CDU-Politiker: "Niemand kann absolut ausschließen, dass es auch mal anders ausgeht."
De Maizière beklagt steigende Gewalt gegen Asylbewerber
06.04 Uhr: In Deutschland kommt es nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zunehmend zu Gewalttaten gegen Flüchtlinge. "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber", sagte der Minister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgabe). "Insgesamt gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Asylbewerberunterkünfte."
Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen", berichtete de Maizière. "Ich finde diesen Zuwachs an Menschen, die Gewalt anwenden, besorgniserregend." Den Tätern müsse hart begegnet werden. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen:
Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge", sagte der Minister. "Das ist eine Schande für Deutschland. Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben."
Die Gewalt gegen Asylbewerber wird dem Minister zufolge begleitet "von Hassmails, von Beleidigungen, von einer Gossensprache." Er habe bis vor kurzem nicht glauben können, dass so etwas öffentlich gesagt werde. "Es sind Zivilisationsschranken gefallen." Dafür gebe es keine Entschuldigung, sagte de Maizière. "Wir müssen darum kämpfen, dass man bestimmte Dinge einfach nicht sagt und tut. Wir dürfen Gewalt und Hass nicht tolerieren."
Freitag, 09. Oktober, 0:11 Uhr: CSU-Chef Horst Seehofer übt weiter Druck auf die Bundeskanzlerin aus. "In den Flüchtlingslagern in Nahost ist durch falsche Signale aus Deutschland eine Sogwirkung entstanden mit der Botschaft: Die Deutschen wollen ja, dass wir kommen“, kritisierte er in einem Interview mit der "Bild" (Freitag) Merkels Flüchtlingspolitik.
Die Argumentation der Kanzlerin, die Flüchtlinge seien längst unterwegs gewesen und hätten sich nicht durch ihre Äußerungen („Wir schaffen das“) oder etwa ihr Selfie mit einem Asylbewerber inspirieren lassen, wies Seehofer zurück: "Aber die Fakten sind anders“, so der CSU-Chef.
Zudem forderte Seehofer die Einführung von weltweiten Länder-Kontingenten bei der Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen. "Die Amerikaner können doch nicht so tun, als hätten sie mit den Zuständen in Syrien, in Libyen oder im Irak nichts zu tun.
Bürgerkriegsflüchtlinge müssen weltweit verteilt werden. Was die Amerikaner oder die Franzosen bis jetzt aufnehmen, ist ein Witz. Das muss bei uns ein einziger Landkreis schultern", sagte Bayerns Ministerpräsident der "Bild".
Merkel verteidigt Flüchtlingskurs vor CDU und bekommt volle Rückendeckung
Donnerstag, 08. Oktober, 21.28 Uhr: Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat nach Kritik auch aus den eigenen Reihen an der CDU-Parteibasis für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise geworben. "Wir brauchen den Geist der Zuversicht", sagte Merkel am Donnerstagabend bei einer CDU-Konferenz in Wuppertal. In diesen Tagen und Monaten entscheide sich, wie Deutschland mit dieser Herausforderung fertig werde.
Merkel trat in Wuppertal auf der ersten von vier Zukunftskonferenzen der CDU auf, die im Vorfeld der Bundesparteitags Mitte Dezember stattfinden. In den vergangenen Tagen hatte es auch aus der eigenen Partei Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin gegeben. In Wuppertal erklärte Merkel vor hunderten CDU-Mitgliedern aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen ihren Kurs.
Aus der nordrhein-westfälischen CDU kommt volle Rückendeckung für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik: "Die Bundeskanzlerin hat gestern ruhig und sachlich aufgezeigt, wie wir die Flüchtlingskrise meistern können. Sie hat vor allem Haltung und Führungsstärke bewiesen", sagte der NRW-CDU-Vorsitzende und Vize-Bundesparteichef Armin Laschet nach den Äußerungen Merkels bei der ARD-Talkshow "Anne Will" am Vorabend.
Die CDU-Bundesvorsitzende hatte darin trotz Widerstands auch in den eigenen Reihen deutlich gemacht, dass sie an ihrem Weg in der Flüchtlingspolitik festhalten will.
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