FDP-Chef Christian Lindner hat zum Jahresende eine positive Bilanz der bisherigen Arbeit der Ampelkoalition gezogen. "Wir handeln unter großem Druck, aufgrund der äußeren Umstände eines Krieges, der Inflation und der noch nicht vollständig überwundenen Folgen der Corona-Pandemie", sagte Lindner im Interview mit ntv.de. "Das machen drei Parteien, die ganz unterschiedliche Vorstellungen und Werte haben. Da rumpelt es im Prozess gelegentlich." Lindner betonte zugleich, Deutschland sei "vergleichsweise gut durch dieses Jahr der verschachtelten Krisen gekommen". Insofern sei die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden.
Die Annahme, er und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien innerhalb der Bundesregierung Gegenspieler, wies Lindner zurück. Er als Finanzminister sei "Vertreter der Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler", so der FDP-Chef. "Ich muss die makroökonomische Gesamtentwicklung im Blick behalten, ich muss über knappe Ressourcen entscheiden, die immer zu wenig sind, weil es immer mehr Sinnvolles und Wünschenswertes gibt als Mittel. Daraus ergeben sich zwangsläufig unterschiedliche Positionierungen."
Lindner warnt vor zusätzlichen Ausgaben
Allerdings machte Lindner deutlich, dass es in der Koalition durchaus Konflikte gibt. Mit Blick auf das Ziel der Bundesregierung, künftig im Schnitt mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben aufzuwenden, sagte er, er "sehe mit Sorge die Vorstellungen, dass für jeden Euro, der zusätzlich in den Verteidigungshaushalt geht, ein weiterer Euro im zivilen Bereich vorgesehen werden soll". Entsprechende Forderungen kommen von SPD und Grünen. Diese Form der politischen Kompensation, so Lindner, stehe zwar im Koalitionsvertrag, "aber das war vor der Zeitenwende".
Lindner verteidigte das Vorgehen der Bundesregierung bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. Anders als seine Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann lehnte er eine Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern zum jetzigen Zeitpunkt ab. "Es kann keine deutschen Alleingänge geben", so Lindner. Er betonte allerdings auch: "Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen." Sollten die USA Kampfpanzer liefern, "müsste neu entschieden werden".
"Die letzte Verantwortung trägt der Wirtschaftsminister"
Mit Blick auf die Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke, die Stand jetzt im April enden, sagte Lindner, wenn er es allein hätte entscheiden können, dann wären die drei Kernkraftwerke bis ins Frühjahr 2024 mit neuen Brennstäben betrieben worden. "Das hätte einen positiven Effekt auf die Energiesicherheit und auf die Strompreise gehabt, zudem einen positiven Effekt auf die deutschen CO2-Emissionen. Innerhalb der Bundesregierung und der Koalition war aber nur ein Betrieb bis April 2023 politisch erreichbar." Lindner fügte hinzu: "Die letzte Verantwortung für Energiesicherheit, Energiepreise und CO2-Emissionen hat der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz."
Eine Verlängerung der Ampelkoalition über die laufende Legislaturperiode hinaus kann Lindner sich vorstellen. Die FDP werde "als eigenständige Kraft in die nächste Bundestagswahl" gehen, danach solle "auf der Basis von Inhalten entschieden" über die nächste Bundesregierung werden. "Aber wenn eine Regierung, die gute Ergebnisse geliefert und das Land vorangebracht hat, bestätigt wird - dann spricht nichts gegen die Fortsetzung. Für mich gilt weiterhin: besser nicht regieren als falsch regieren. Aber auch der Umkehrschluss: Wenn man gut regieren kann, sollte man das Land nicht anderen überlassen."
Quelle: ntv.de, hvo
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