Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht schließt die Lieferung deutscher Kampfpanzer vom Typ "Leopard" an die Ukraine nicht aus. Es gebe in der Bundesregierung diesbezüglich bislang keine Entscheidung, betonte die SPD-Politikerin bei einem Besuch der Bundeswehr im sächsischen Marienberg. Sie fügte allerdings hinzu: "In den Zeiten, in denen wir leben, .... sind wir gut beraten, uns immer auf die jeweilige Situation einzustellen." Es sei der richtige Ansatz, "nichts auszuschließen". Alleingänge Deutschlands werde es aber nicht geben, bekräftigt sie.
Die Bundesregierung erhielt bislang jedoch keine Anfragen internationaler Partner zur Ausfuhr von "Leopard"-Panzern. "Es gibt keinerlei Anträge seitens Polen oder anderer Nationen auf diese Lieferung", sagte Lambrecht bei einem Truppenbesuch im sächsischen Marienberg. Der NATO-Partner Polen hatte am Mittwoch die Lieferung von "Leopard 2"-Kampfpanzern an die Ukraine aus seinen Beständen in Aussicht gestellt. Dies müsste von Deutschland als Herstellerstaat genehmigt werden.
Auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht bezüglich der Panzerlieferungen grundsätzlich "keine roten Linien" bei der militärischen Unterstützung des Landes. Die Ukraine solle "das bekommen, was für das Selbstverteidigungsrecht wichtig ist", sagte Mützenich bei der Jahresauftaktklausur seiner Fraktion. Gleichzeitig müsse Deutschland aber darauf achten, "nicht in den Krieg verwickelt (zu) werden".
Mützenich für Diplomatie im Ukraine-Konflikt
Mit Blick auf die Bereitschaft Polens, der Ukraine auch "Leopard"-Panzer zu liefern, sagte Mützenich, er sehe hier keine Differenzen mit der Bundesregierung. Denn Polens Präsident Andrzej Duda habe erklärt, dass sein Land "das nur zusammen mit Partnern tun will", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. "Das unterscheidet sich eben nicht von der Position der Bundesregierung."
"Leider" sei es "mittlerweile eine deutsche Angewohnheit", von der Typenbezeichnung eines Waffensystems "heraus einen Gamechanger (...) zu beschreiben", sagte Mützenich mit Blick auf die "Leopard"-Debatte. "Das ist nicht mein Eindruck, sondern die gesamte breite Palette, die bisher geliefert worden ist, hat zu Veränderungen geführt."
Auch mit deutscher Hilfe sei dabei die Luftüberlegenheit der russischen Streitkräfte zwar "nicht komplett gebrochen" worden, aber "durchaus beeinträchtigt". Nun sei die Entscheidung zur Lieferung von "Marder"-Schützenpanzern gefallen. Und angesichts des nun stattfindenden Abnutzungs- und Stellungskrieges müsse die Bundesregierung "nochmal in den nächsten Wochen genau schauen, was wir mit den Partnern entscheiden wollen".
Bei der Fraktionsklausur wird am Freitag auch Bundeskanzler Olaf Scholz erwartet. Er will dort laut Mützenich zu einem Jahr "Zeitenwende" nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs berichten. Die Fraktion will ihrerseits ein Positionspapier zur Außen- und Sicherheitspolitik verabschieden. Mit Blick auf die Haltung der Partei gegenüber Russland bekräftigte Mützenich, er setze sich weiter für Diplomatie im Ukraine-Konflikt ein. Es sei "offensichtlich", dass Verhandlungen mit Moskau schwierig, wenn nicht gar ausgeschlossen seien. Aber dies schließe Diplomatie nicht aus, indem Deutschland etwas auf andere Staaten wie China einwirke, die Einfluss auf Russland hätten.
Quelle: ntv.de, lve/AFP/rts
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