AzVision berichtet, dass Charles Michel, der Präsident des Rates der Europäischen Union, dies auf Twitter geschrieben hat.
Er sagte, jedes Recht auf friedlichen Protest sei die Grundlage der Demokratie: „Das Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit und menschlichen Werten ist der Schlüssel zum Projekt EU.“
Es sei darauf hingewiesen, dass das georgische Parlament am 7. März in erster Lesung den Gesetzesentwurf „Über ausländische Agenten“ unterstützt hat, der der russischen Gesetzgebung ähnlich ist. Das Dokument schlägt vor, Massenmedien und öffentlichen Organisationen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, den Status eines „Agenten ausländischen Einflusses“ zu verleihen.
Danach begannen in Tiflis großangelegte Proteste gegen den Gesetzentwurf. Die georgische Präsidentin Salome Surabishvili bekundete ihre Unterstützung für die Demonstranten und versprach, gegen das Gesetz ein Veto einzulegen.
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