EU-Kommissionpräsident Jean Claude Juncker hatte dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko im März zugesagt, dass die Kommission den EU-Staaten die von den Ukrainern lang ersehnte Initiative zur Visaerleichterung im April vorlegen würde. Der Vorschlag müsse dann von einer qualifizierten Mehrheit der EU-Mitglieder und vom EU-Parlament gebilligt werden.
In den Niederlanden haben bei einem nicht bindenden Referendum vergangene Woche 61,1 Prozent der Abstimmenden die Assoziierung der EU mit der Ukraine abgelehnt. Lediglich 38 Prozent sprachen sich dafür aus. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,2 Prozent, für die Gültigkeit des Referendums waren mindestens 30 Prozent nötig.
Der niederländische Premier Mark Rutte erklärte daraufhin, er sei vom Ergebnis des Referendums zwar enttäuscht, schließe aber die Möglichkeit nicht aus, dass die Regierung das Assoziierungsabkommen nicht ratifizieren werde. Die EU-Kommission erklärte, es sei nun an der niederländischen Regierung, wie sie nach dem Volksentscheid weiter vorgeht.
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