Die Regierung der Schweiz unterstützt die Bitte Deutschlands um den Rückkauf alter Leopard-2-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall. Für 25 der insgesamt 96 stillgelegten Panzer der Schweizer Armee sei "keine weitere Nutzung vorgesehen", erklärte der Bundesrat, welcher die Regierung der Schweiz darstellt. "Deshalb kann diese Anzahl außer Dienst gestellt und veräußert werden, ohne die Deckung des Eigenbedarfs der Armee zu verhindern." Sollte das Parlament wie erwartet zustimmen, werde die Regierung einen Exportantrag prüfen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius von der SPD und Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen hatten in einem Schreiben vom 23. Februar die Schweizer Verteidigungsministerin Viola Amherd gebeten, der Übernahme von stillgelegten Leopard-2-Kampfpanzern der Schweizer Armee zuzustimmen. "Sie sicherten zu, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern dass sie in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern bleiben werden, um eigene Lücken zu schließen", erklärte der Bundesrat.
Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Die Panzer werden regelmäßig getestet, wurden aber nicht modernisiert.
Eidgenossen diskutieren Neutralität
Deutschland hatte sich im Januar bereiterklärt, der Ukraine moderne Leopard-2-Panzer zu liefern und ermöglichte auch anderen Ländern, diese Panzer zu schicken. Die USA sagten 31 Abrams-Panzer zu, Großbritannien die Lieferung von Kampfpanzern vom Typ Challenger 2. Bis Ende April hatten die NATO und ihre Partner der Ukraine nach eigenen Angaben 1550 gepanzerte Fahrzeuge und 230 Panzer bereitgestellt.
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ist in der Schweiz eine Diskussion über die traditionelle strikte Neutralität entbrannt. Das Land hat sich zwar den EU-Sanktionen gegen Moskau angeschlossen, will aber in puncto Waffenlieferungen in Kriegsgebiete trotz Drucks aus Kiew und von dessen westlichen Verbündeten seine ablehnende Haltung nicht aufgeben.
Quelle: ntv.de, mpe/AFP
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