Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel eine Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine verhindert. "Veto gegen die zusätzlichen Mittel für die Ukraine", schrieb der ungarische Regierungschef in der Nacht auf X. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Charles Michel ist ein baldiger Neuanlauf geplant: "Wir werden Anfang nächsten Jahres auf dieses Thema zurückkommen und versuchen, Einstimmigkeit zu erzielen."
Eigentlich sollte bei dem Gipfel beschlossen werden, für die Unterstützung der Ukraine in den kommenden Jahren insgesamt 50 Milliarden Euro einzuplanen. 17 Milliarden Euro davon sollen als Zuschüsse fließen und 33 Milliarden Euro als Kredite. Zudem ist auch geplant, andere Bereiche des langfristigen EU-Haushalts von 2021 bis 2027 anzupassen. Auf Wunsch von Ländern wie Italien soll es so auch zusätzliches Geld für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und Migrationspolitik geben. Auch diese Pläne sind allerdings vorerst von dem Veto Ungarns betroffen.
"Wir sind uns mit 26 Mitgliedstaaten einig", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Doch es gibt keine Zustimmung von Ungarn." Die Gespräche sollen demnach auch am zweiten Gipfeltag nicht fortgesetzt werden. "Wir sind zu dem Schluss gekommen, dass es in der Tat das Beste ist, die Sache erst einmal ruhen zu lassen", sagte der Niederländer.
"Unbegründet, unausgewogen und unrealistisch"
Die EU-Kommission hatte eine Aufstockung des EU-Haushalts vorgeschlagen, um die Ukraine mit 50 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren. Gefeilscht wurde zudem um eine weitere Aufstockung des EU-Haushaltsrahmens bis 2027. Im Gespräch waren zuletzt gut 20 Milliarden Euro, unter anderem für den Außengrenzschutz und für Migrationsabkommen mit Drittländern. Orban legte jedoch nach eigenen Angaben auch hier sein Veto ein.
Orban hatte Vorschläge der EU-Kommission für die Überarbeitung des langfristigen Haushalts bereits vor dem Gipfel als "unbegründet, unausgewogen und unrealistisch" kritisiert. Bis zuletzt hatten die anderen Staats- und Regierungschefs jedoch gehofft, ihn mit Kompromissangeboten zu einer Zustimmung bewegen zu können.
Der Gipfel hatte zuvor eigentlich positiv begonnen. So ermöglichte es Orban überraschend, den Start von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu beschließen, indem er nicht an der entscheidenden Abstimmung teilnahm.
Quelle: ntv.de, chr/dpa
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