Das US-Außenministerium hat unter Umgehung des Kongresses den Verkauf weiterer Waffen an Israel im Millionenwert genehmigt. Ohne die sonst bei Rüstungsverkäufen ins Ausland übliche Überprüfung durch den Kongress sei damit grundsätzlich der Verkauf von Waffen im Wert von 147,5 Millionen Dollar (rund 133 Millionen Euro) möglich, teilte die zuständige Behörde Defense Security Cooperation Agency in Washington mit.
Es gehe um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten, hieß es. US-Außenminister Antony Blinken begründete die Genehmigung demnach mit einer Notlage, die den sofortigen Verkauf der Rüstungsgüter an Israel erfordere. Er hatte bereits am 9. Dezember in ähnlicher Weise den Kongress umgangen, um einen Waffenverkauf an Israel zu ermöglichen.
Damals hatte Washington den Verkauf von fast 14.000 Schuss Munition an Israel an gewährt. Israel habe danach aber angefordert, dass weitere Ausrüstung hinzugefügt werde, gab die DSCA an. "Israel wird die verbesserten Fähigkeiten als Abschreckung gegen regionale Bedrohungen und zur Stärkung seiner Landesverteidigung einsetzen", heißt es in der Erklärung weiter. "Es ist die Pflicht aller Länder, Munition im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht einzusetzen."
Israel kämpft derzeit im Gaza-Krieg gegen die islamistische Hamas. Auslöser des Konflikts war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels am 7. Oktober, bei dem Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen rund 1200 Menschen in Israel ermordeten und rund 240 weitere in den Gazastreifen verschleppten. Israel reagierte auf die verheerenden Terrorangriffe mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden dabei bislang rund 21.000 Menschen getötet.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP
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