In der israelischen Regierung wird über die Möglichkeit diskutiert, Palästinenser aus dem Gazastreifen in andere Länder umzusiedeln. Zwei rechtsradikale Minister der israelischen Regierung haben dabei für Empörung gesorgt. Der israelische Finanzministers Bezalel Smotrich und Sicherheitsministers Itamar Ben Gvir hatten sich öffentlich für eine "Umsiedlung der Bewohner des Gazastreifens" ausgesprochen und dafür viel Kritik aus den USA, Frankreich und Deutschland erhalten.
Erst am Montag hatte Israels Präsident Benjamin Netanjahu auf einer Sitzung erklärt, er arbeite daran, die "freiwillige" Migration der Bewohner des Gazastreifens in andere Länder zu erleichtern. "Unser Problem ist es, Länder zu finden, die bereit sind, Menschen aus dem Gazastreifen aufzunehmen, und wir arbeiten daran", sagte er. Ein Bericht der "Times of Israel" legte offen: Die Regierung soll bereits "heimliche Kontakte" zu anderen Ländern aufgenommen haben, darunter auch die Republik Kongo: "Der Kongo wird bereit sein, Migranten aufzunehmen, und wir führen Gespräche mit anderen Ländern", zitiert das Blatt eine Quelle im Sicherheitskabinett.
Ein hochrangiger israelischer Regierungsvertreter dementierte gegenüber der Zeitung allerdings, dass es solche Gespräche mit dem Kongo gab. Die Überlegung, die Menschen aus dem Gazastreifen in den Kongo umzusiedeln, habe es vielleicht von einzelnen Ministern gegeben, so der Regierungsvertreter. Die Regierung insgesamt habe davon aber nichts gewusst und sei auch "nicht in der Lage, Leute von hier in den Kongo zu bringen".
"Ich weiß nicht, woher diese Idee stammt"
Es gebe "Leute in Israel, die glauben, dass die Menschen im Gazastreifen bereit sind, freiwillig auszuwandern", sagte der Informant, der anonym bleiben wollte. "Meiner Meinung nach ist das eine unbegründete Illusion. Kein Land wird zwei Millionen Menschen aufnehmen, oder eine Million, oder 100.000, oder 5000. Ich weiß nicht, woher diese Idee stammt."
Die Demokratische Republik Kongo ist der von der Fläche der zweitgrößte und von der Einwohnerzahl der viertgrößte Staat in Afrika und kein sicheres Land. 52,5 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben des Welternährungsprogramms unterhalb der Armutsgrenze. Der Krieg zwischen Israel und der Hamas führt aber auch im Gazastreifen zu einer immer weiter wachsenden humanitären Krise. Bisher hat sich kein Land bereit erklärt, Palästinenser aus dem Gazastreifen temporär aufzunehmen.
Die Forderung der beiden ultrarechten Minister hatte in den USA, in Frankreich und Deutschland für große Empörung gesorgt. Sicherheitsminister Gvir sagte, der Abzug Palästinenser und die Wiedererrichtung israelischer Siedlungen im Gazastreifen sei "eine korrekte, gerechte, moralische und humane Lösung". Das Außenministerium in Paris erklärte, Frankreich verurteile derlei "provokative Erklärungen". Sie seien "unverantwortlich und heizen die Spannungen an".
Auch Israels Finanzminister Smotrich hatte vorgeschlagen, Israel solle die Palästinenser im Gazastreifen "ermutigen", in andere Länder umzusiedeln. Wenn Israel richtig vorgehe, werde es eine Abwanderung von Palästinensern geben, "und wir werden im Gazastreifen leben", sagte der israelische Finanzminister einem Armeesender. Äußerungen wie diese seien "weder sinnvoll noch hilfreich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Es dürfe zudem keine Vertreibung von Palästinensern aus Gaza oder eine territoriale Verkleinerung des Gazastreifens geben. Eine Zweistaatenlösung sei das einzig sinnvolle Modell.
Quelle: ntv.de, vmi
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