Im Kampf gegen illegale Einwanderung aus Afrika will die EU ihren Militäreinsatz ausweiten und auch an den Küsten Libyens gegen Schlepper vorgehen. Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten beschlossen in Luxemburg zudem, der neuen Einheitsregierung in dem nordafrikanischen Bürgerkriegsland Hilfe beim Wiederaufbau der Küstenwache anzubieten. EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini stellte Finanzhilfen in Höhe von 100 Millionen Euro in Aussicht.

Die Marineoperation ist bislang auf das Seegebiet außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer begrenzt. Die Besatzungen der beteiligten Kriegsschiffe hat bereits rund 13.000 in Seenot geratene Migranten gerettet, konnte der EU zufolge gegen Schleuser aber bislang kaum etwas ausrichten.

In der gemeinsamen Erklärung wurde das mögliche Eindringen in libysche Gewässer nicht erwähnt. Mogherini deutete jedoch an, dass dies Vorteile haben könnte. "Natürlich könnten wir noch mehr tun, vor allem in Fällen, wo wir Menschen in libyschen Hoheitsgewässern sterben sehen", sagte die Außenbeauftragte.

EU-Diplomaten zufolge soll die Ausweitung und Verlängerung des Marine-Einsatzes Ende Mai oder Anfang Juni entschieden werden. Die Mission war im Sommer vergangenen Jahres nach einem schweren Flüchtlingsunglück mit 800 Toten vereinbart worden.

In Libyen herrschen seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos und Bürgerkrieg. Milizen, Banden und die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) haben das Machtvakuum ausgenutzt. Eine neue Einheitsregierung soll die beiden bislang rivalisierenden Regierungen ersetzen. Der designierte Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch nahm am Montagabend per Videoschalte an einem Teil des EU-Ministertreffens teil.

Briten wollen Nato bei Training einbeziehen

Zu der geplanten Ausbildung der Küstenwache sagte al-Sarradsch Diplomaten zufolge, dass sei eine "sehr gute Idee". Das Training soll nach dem Willen Deutschlands wegen Sicherheitsbedenken außerhalb Libyens – etwa in Tunesien – stattfinden. Die britische Regierung kann sich dagegen auch eine Ausbildung in Libyen selbst vorstellen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon forderte zudem, bei der Ausbildung der Küstenwache mit der Nato zusammenzuarbeiten.

Nach Vorstellung der Regierung in Paris hätten EU-Kriegsschiffe künftig auch zur Kontrolle des gegen Libyen verhängten Waffenembargos eingesetzt werden sollen. Damit soll die Lieferung von Kriegsgütern an die im Land aktive IS-Terrormiliz verhindert werden. Im Kreis der EU-Staaten gab es allerdings rechtliche Bedenken. In den Beschluss der Außenminister schaffte es der französische Vorstoß am Ende nicht. Diplomaten zufolge nahm Paris selbst von dem Plan Abstand.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat nun vorgeschlagen, das Thema im Rahmen einer weiteren UN-Resolution neu anzugehen. Dafür wäre auch die Zustimmung Russlands nötig.

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