Die EU hat ein Scheitern ihrer ehrgeizigen Pläne für die Belieferung der Ukraine mit Artilleriegeschossen eingeräumt. Von der in Aussicht gestellten Menge von einer Million Schuss werde man bis März voraussichtlich nur etwas mehr als die Hälfte geliefert haben, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Neues Ziel ist es nun, die Marke von einer Million zumindest noch in diesem Jahr zu erreichen. Nach Angaben von Borrell haben Mitgliedstaaten zugesagt, von März bis dahin rund 630.000 weitere Geschosse zu liefern. Dann werde man bei mehr als einer Million sein.
Die EU-Staaten hatten der Ukraine am 20. März des vergangenen Jahres versprochen, innerhalb von zwölf Monaten eine Million neue Artilleriegeschosse für den Abwehrkrieg gegen Russland bereitzustellen. Sie sollten aus den Beständen der Mitgliedstaaten, aber auch über neue gemeinsame Beschaffungsprojekte organisiert werden und Engpässe der ukrainischen Streitkräfte verhindern.
Pistorius prognostizierte Scheitern
Nach den jüngsten Zahlen des Auswärtigen Dienstes der EU konnten bislang allerdings erst etwa 330.000 der in Aussicht gestellten Artilleriegranaten geliefert werden. Weitere rund 200.000 sollen noch innerhalb der 12-Monats-Frist folgen. Dann werde man voraussichtlich etwas mehr als 52 Prozent des Ziels erreicht haben, sagte Borrell.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits im vergangenen Jahr ein Scheitern der ehrgeizigen Pläne prognostiziert. "Die eine Million werden nicht erreicht. Davon muss man ausgehen", sagte der SPD-Politiker im November. Als Grund nannte er unzureichende Produktionskapazitäten.
Politiker aus Ländern wie Estland und auch Borrell hatten allerdings immer wieder auch andere Gründe genannt. Borrell betonte so mehrfach, das Problem seien seiner Auffassung nach nicht die Industriekapazitäten und verwies darauf, dass erhebliche Mengen an in der EU produzierter Munition wegen bestehender Verträge in andere Staaten geliefert würden. Unter anderem die estnische Regierung schlug deswegen vor, Verhandlungen mit diesen Abnehmerländern zu führen oder Munition auch in Drittstaaten aufzukaufen.
21 Milliarden Euro bilaterale Waffenhilfe
Für das laufende Jahr haben die EU-Staaten der Ukraine bisher insgesamt 21 Milliarden Euro an bilateraler Waffenhilfe zugesagt, wie Borrell bekannt gab. Zudem will die EU nach seinen Angaben 20.000 ukrainische Soldaten zusätzlich ausbilden, die Gesamtzahl steigt damit auf 60.000. Mit der Aufstellung der bilateralen Waffenhilfen reagierte der Außenbeauftragte auf eine Anfrage der Bundesregierung, die einen Überblick verlangt hatte. Deutschland hat Kiew für dieses Jahr gut sieben Milliarden Euro zugesagt, also rund ein Drittel der bilateralen Militärhilfen. Nach bisheriger Darstellung aus Berlin ist dies EU-weit Spitze.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Partner zu höheren nationalen Militärhilfen gedrängt: "Wir müssen unsere Entschlossenheit verstärken und unsere Anstrengungen verdoppeln, um sicherzustellen, dass wir unsere Unterstützung so lange aufrechterhalten, wie dies nötig ist", heißt es in einem Gastbeitrag des Kanzlers in der "Financial Times". Neben Scholz unterzeichneten auch die Regierungschefs von Dänemark, Estland, der Niederlande und Tschechiens.
Am Donnerstag findet in Brüssel ein Sondergipfel zu Wirtschaftshilfen für die Ukraine statt. Dabei geht es um ein gemeinsames Hilfspaket mit einem Umfang von 50 Milliarden Euro über vier Jahre. Ungarn hatte die Mittel im Dezember blockiert. Die Mitgliedsländer hoffen nun auf ein Einlenken von Regierungschef Viktor Orbán.
Quelle: ntv.de, mdi/dpa/AFP
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