Biden wird sein Veto gegen das Hilfsgesetz für Israel einlegen

  06 Februar 2024    Gelesen: 376
  Biden wird sein Veto gegen das Hilfsgesetz für Israel einlegen

US-Präsident Joseph Biden wird sein Veto gegen den Gesetzentwurf zur Zuweisung von Hilfsgeldern an Israel einlegen.

AzVision berichtet, dass dies in einer schriftlichen Erklärung des Büros für Verwaltung und Haushalt des Weißen Hauses angegeben wurde.

"Wenn dieser Gesetzentwurf dem Präsidenten vorgelegt würde, würde er sein Veto einlegen. Die Regierung fordert beide Kammern des Kongresses auf, diesen politischen Trick abzulehnen und stattdessen schnell einen parteiübergreifenden Gesetzentwurf an den Präsidenten zu schicken, um zusätzliche Mittel für die nationale Sicherheit bereitzustellen.

Die amerikanische Regierung lehnt einen solchen Gesetzentwurf strikt ab, weil er weder zur Grenzsicherung noch zur Unterstützung der Ukraine beiträgt."

Es sei darauf hingewiesen, dass eine Gruppe von US-Kongressabgeordneten einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der die Zuweisung von 17,6 Milliarden Dollar an Israel ohne zusätzliche Unterstützung für die Ukraine vorsieht. Der Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte, die Gesetzgeber würden diese Woche über die Initiative abstimmen.


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