Nach der Befreiung Tausender Häftlinge aus Gefängnissen durch Banditen nimmt der Druck auf die Regierung in Haiti zu. Die US-Regierung forderte den haitianischen Interims-Ministerpräsidenten Ariel Henry auf, den Prozess hin zu freien und fairen Wahlen zu beschleunigen. Henry hatte die Regierungsgeschäfte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 übernommen und sollte eigentlich Ende Februar aus dem Amt scheiden. Stattdessen verständigte er sich mit der Opposition darauf, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.
Nach einer Reise vergangene Woche nach Guyana und Kenia kehrte Henry bislang nicht nach Haiti zurück, am Dienstag reiste er nach Puerto Rico. Henry wollte eigentlich in Haitis Nachbarland Dominikanische Republik einen Zwischenstopp einlegen. Das lehnte die Dominikanische Republik aber wegen eines fehlenden Flugplans ab. Von und nach Haiti fielen wegen Bandengewalt alle Flüge aus.
Am Samstag hatten Banditen Häftlinge aus zwei Gefängnissen befreit. Nach Angaben des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, flüchteten mehr als 4500 Gefangene, darunter bekannte Bandenmitglieder und Verdächtige im Zusammenhang mit der Moïse-Ermordung. Der Anführer der Bandenkoalition, der Ex-Polizist Jimmy "Barbecue" Chérizier, warnte nach einem Bericht der Zeitung "Le Nouvelliste" vor einem Bürgerkrieg, wenn Henry nicht zurücktrete und die internationale Gemeinschaft ihn weiter unterstütze.
Brutal agierende Banden kontrollieren nach UN-Schätzung inzwischen rund 80 Prozent von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince. Nach Angaben der haitianischen Menschenrechtsorganisation RNDDH vereinten sich am 29. Februar die zwei wichtigsten bewaffneten Gruppen. Fast 1200 Menschen wurden bei der jüngsten Gewalteskalation bereits getötet, 15.000 Menschen sollen inzwischen aus der Hauptstadt geflohen sein. Der UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte die Situation "nicht mehr haltbar" und forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission. Diese hatte der UN-Sicherheitsrat im Oktober bereits genehmigt, Kenia wollte die Federführung übernehmen. UN-Generalsekretär António Guterres rief dazu auf, den Einsatz zur Unterstützung der haitianischen Polizei zu finanzieren.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
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