Umstrittenes Breivik-Urteil: Norwegen hat gewonnen

  21 April 2016    Gelesen: 720
Umstrittenes Breivik-Urteil: Norwegen hat gewonnen
Die Isolationshaft von Massenmörder Breivik verstößt in Teilen gegen die Menschenrechte. Ein verstörendes Urteil. Und dennoch mutig.
Es war für Norwegen eine Überraschung: Anders Behring Breivik hat gegen das Land einen juristischen Teilerfolg erzielt. Gegen das Land, das er am 22. Juli 2011 mit einem Terroranschlag erschütterte. Ein Gericht in Oslo urteilte an diesem Mittwoch , dass die Haftbedingungen des Massenmörders teilweise nicht der Menschenrechtskonvention, Artikel 3, entsprachen.

"Dies ist ein Angriff auf uns alle", schreibt der 22-jährige Viljar Hanssen auf Facebook , nachdem das Urteil verkündet wurde.

Viljar war 17, als er 2011 am Strand der Insel Utøya stand und Breivik fünf Mal auf ihn schoss. Er wurde im Bein getroffen, an der Schulter, den Armen und schließlich im Auge. Seitdem ist Viljar blind, er hat Splitter in seinem Gehirn und eine Handprothese aus Plastik.

Und Breivik spricht über Leiden?

Nach dem Terrorangriff sagte Viljar, er fühle sich wie ein halber Mann. Nicht weil eine Hälfte seines Körpers weggeschossen wurde, sondern weil sein bester Freund getötet wurde.

Und Breivik weint über herabwürdigende und unmenschliche Behandlung?

Viele Opfer waren schockiert, als das Urteil veröffentlicht wurde. Der Mann, der mit einer Bombe am Büro des Premierministers acht Menschen tötete, danach ein Massaker an 69 Mitgliedern der Jugendorganisation der Arbeiterpartei verübte, der Mann, der an einem Tag 77 Menschen tötete, ging an diesem Mittwoch wie ein Sieger aus dem Gericht. Besonders für die Opfer fühlte es sich an wie ein erneuter Schlag in die Magengrube.

Norwegen hatte versucht, Breivik zu vergessen - und er unternimmt vieles, das zu torpedieren. Er klagt, wann immer er die Chance erhält. Er schreibt den Zeitungen des Landes Leserbriefe, wendet sich an die Aufsichtsbehörde seines Gefängnisses und beschwert sich über die angeblich unmenschlichen Haftbedingungen. Der Kaffee sei kalt und das Essen komme aus der Mikrowelle.

Sein Gejammer lenkt uns von den wirklich wichtigen Themen seiner Beschwerden ab. Nie zuvor in der norwegischen Geschichte muss jemand länger in Isolationshaft sitzen als Breivik. Dabei haben Studien festgestellt, dass eine derartige Haft zerstörend ist. War es wirklich notwendig, dass die Gefängnisleitung ihm hundert Briefe vorenthalten hat? Und die Glaswand: Muss Breivik wirklich damit von seinen Besuchern getrennt werden?

Die Gefängnisleitung versuchte, Breivik gegenüber den anderen Gefangenen weder zu bevorzugen noch zu benachteiligen. Aber das nun erfolgte Gerichtsurteil ist deutlich: Die Beamten haben versagt. Die Gefängnisleitung war Breivik gegenüber schlicht zu streng, sie hat sich von seinem unfassbaren Verbrechen zu stark beeindrucken lassen.

Nüchtern den Fall betrachtet

Genau aus diesen Gründen bezeichnen norwegische Anwälte den Urteilsspruch "interessant" und "mutig". Menschenrechtler Thomas Horn lobt, dass die Richter den emotionalen Aspekt des Falls nüchtern begutachtet haben. Er verweist auf die Begründung des Gerichts, dass es keine Übereinstimmung zwischen den Risikobewertungen, Breiviks Verhalten und den strengen Haftbedingungen gebe.

Breiviks Traum war es, eine Revolution voranzutreiben. Er wollte Tausende von Europäern überzeugen, alle Muslime aus Europa zu vertreiben oder sie zu töten. Er nannte es einen Weckruf für Europa. Aber niemand war an seiner Botschaft interessiert, bis er den Terrorakt verübte. Deshalb hat er das Massaker an der Jugend auf der Insel Utøya eine Buchvorstellung genannt. Er träumte davon, dass danach Menschen seine verwirrten Texte lesen würden.

Die Leute haben es nicht getan. Und das tun sie immer noch nicht. Er ist immer noch allein.

Ob er von den Besuchern isoliert ist oder nicht - die Hauptsache ist, dass seine Ideen isoliert werden. Es sollte ihm weiterhin nicht möglich sein, seine verhassten Ideen zu verbreiten. In diesem Sinne hat heute Norwegen gewonnen.

Die Mutter von Viljar Hanssens bestem Freund, Simon, schrieb in den sozialen Medien schlicht: "Ich habe keine Worte." Auch die Anwälte der Regierung hielten sich mit Äußerungen zurück. Sie würden nun prüfen, ob sie gegen das Urteil Berufung einlegen. Viele Angehörige hoffen, dass das Land gegen das Urteil vorgeht.

Möglicherweise wäre das nicht klug. Wenn das Urteil akzeptiert wird, dann könnte es gelingen, dass Ruhe einkehrt.

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