Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Russland auf Befehl von Wladimir Putin eine Übung seiner taktischen Nuklearstreitkräfte angekündigt. "Im Zuge der Übung wird eine Reihe von Aktivitäten durchgeführt, um die Vorbereitung und den Einsatz nicht strategischer Atomwaffen zu üben", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. In der Mitteilung war allerdings keine Rede davon, dass bei dem Manöver tatsächlich mit Atomsprengköpfen bestückten Raketen geübt wird.

Das Manöver finde "in der nahen Zukunft" statt, hieß es. Wann und wo genau die Übung, an der der südliche Wehrbezirk sowie die Seestreitkräfte beteiligt sind, beginnen soll, ist unklar. Der südliche Militärdistrikt grenzt an die Ukraine und umfasst die besetzten ukrainischen Gebiete. Bereits in der Vergangenheit hatte Russland seine Nuklearstreitkräfte ohne Atomsprengköpfe trainieren lassen. So wurden etwa im vergangenen Oktober zu Übungs- und Abschreckungszwecken zwei Interkontinentalraketen und mehrere Marschflugkörper abgefeuert.

Die nun angekündigte Übung bezeichnete der Kreml als Antwort auf Äußerungen "westlicher Vertreter" über einen möglichen Einsatz von "NATO-Soldaten" in der Ukraine - und bezog sich dabei unter anderem auf Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, diese Politiker hätten "über den Willen und sogar die Absicht" gesprochen, "bewaffnete Kontingente in die Ukraine zu schicken, also NATO-Soldaten der russischen Armee gegenüberzustellen".

Peskow: Völlig neue Phase der Eskalation

Auf Rückfragen von Reportern zur Begründung für die Übungen sagte Peskow: "Es ist offensichtlich, dass wir über Erklärungen von Herrn Macron und Erklärungen britischer Vertreter sprechen." Und fügte an: "Dies ist eine völlig neue Phase der Eskalation der Spannungen. Sie ist beispiellos und erfordert besondere Maßnahmen."

Macron hatte in einem vergangene Woche veröffentlichten Interview zur Möglichkeit, westliche Soldaten in der Ukraine einzusetzen, gesagt: "Falls die Russen die Frontlinien durchbrechen und falls die Ukraine darum bittet - was bislang nicht der Fall ist - dann müssten wir uns zu Recht diese Frage stellen." Dies von vornherein auszuschließen, bedeutete Macron zufolge, "keine Lehren aus den vergangenen zwei Jahren zu ziehen". Bereits im Februar hatte Macron gesagt, einen Einsatz von Bodentruppen nicht ausschließen zu wollen - und damit eine kontroverse Debatte ausgelöst. Die meisten europäischen Staaten distanzierten sich von Macrons Äußerungen - ebenso wie die USA.

Seit Kriegsbeginn versuchen russische Vertreter immer wieder, im Westen Angst vor einem Atomkrieg zu schüren und so die internationale Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. Putin beruft sich häufig auf die russische Nukleardoktrin. Diese sieht einen "strikt defensiven" Einsatz von Atomwaffen im Fall eines Angriffs auf Russland mit Massenvernichtungswaffen oder im Fall einer Aggression mit konventionellen Waffen, die "die Existenz des Staates bedrohen", vor.

Quelle: ntv.de, chl/dpa/AFP

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