US-Präsident Joe Biden hat Israel damit gedroht, dem Land bei einer Großoffensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bestimmte Waffen nicht zu liefern. Dazu gehörten unter anderem Artilleriegeschosse, sagte Biden in einem Interview mit dem US-Sender CNN. In Rafah haben mehr als eine Million Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israels Armee und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Dort sollen sich auch noch vier Bataillone der Hamas befinden. Israels Kriegskabinett hatte deshalb am Montag die lange erwartete Bodenoffensive beschlossen, in der Nacht zu Dienstag waren israelische Soldaten in Teile der Stadt vorgerückt.
Bei CNN sagte der US-Präsident, das israelische Militär sei noch "nicht in die Bevölkerungszentren vorgerückt - was sie getan haben, ist direkt an der Grenze". Er habe Netanjahu und dessen Kriegskabinett klargemacht, dass sie nicht mit US-Unterstützung rechnen könnten, "wenn sie tatsächlich in diese Bevölkerungszentren gehen". Es sei "einfach falsch" - und die USA könnten dafür nicht die Waffen und Artillerie bereitstellen. "Die Bomben, die die Vereinigten Staaten Israel geliefert haben und die jetzt ausgesetzt werden, wurden benutzt, um Zivilisten zu töten", sagte Biden weiter.
Stunden zuvor hatten die USA bereits eine Waffenlieferung an Israel ausgesetzt. Das US-Außenministerium erklärte, es würden weitere Beschränkungen erwogen. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin bestätigte vor einem Ausschuss des Kongresses, dass die ausgesetzte Lieferung 1800 907-Kilogramm-Bomben und 1700 226-Kilogramm-Bomben enthalten habe. Auf einer Pressekonferenz wollte sich das Weiße Haus aber nicht zum Umfang der Lieferung äußern.
Bidens Wortwahl wurde schärfer
Die jetzige Ankündigung des Präsidenten, dass er bereit sei, amerikanische Waffen von Israels Aktionen abhängig zu machen, stellt einen Wendepunkt in dem siebenmonatigen Konflikt zwischen Israel und der Hamas dar. "Sein Eingeständnis, dass amerikanische Bomben zur Tötung von Zivilisten im Gazastreifen eingesetzt wurden, war ein das Anerkennen der Rolle der Vereinigten Staaten in diesem Krieg", kommentierte CNN.
Biden war zuletzt immer mehr unter Druck geraten, auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei, die Waffenlieferungen angesichts der humanitären Krise in Gaza einzuschränken. Bislang hatte er sich diesen Forderungen aber widersetzt und Israels Bemühungen, gegen die Hamas vorzugehen, unterstützt. Seine Wortwahl gegenüber der israelischen Führung hatte er in den vergangenen Wochen aber deutlich verschärft und Netanjahu mehrmals eindringlich aufgerufen, Zivilisten in Gaza besser zu schützen und mehr Hilfslieferungen in den abgeriegelten Küstenstreifen zu lassen.
In dem CNN-Interview beklagte er nun zugleich, viele Menschen hätten vergessen, was im Oktober in Israel geschehen sei und den Konflikt ausgelöst habe. Zudem machte er deutlich, die US-Regierung werde weiter sicherstellen, dass Israel ausreichend militärische Ausrüstung zur eigenen Verteidigung habe, etwa das Raketenabwehrsystems Iron Dome.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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