NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg will die Bündnisstaaten ungeachtet von politischem Gegenwind zu langfristigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine bewegen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur schlägt der Norweger vor, für die nächsten Jahre mindestens eine Unterstützung auf dem Niveau der vergangenen zwei Jahre zu garantieren. Dieses beziffert er in einem Schreiben zum laufenden NATO-Außenministertreffen in Prag auf 80 Milliarden Euro. Rein rechnerisch könnte die Ukraine bei einer Einigung also mit 40 Milliarden Euro pro Jahr rechnen.
Ursprünglich hatte Stoltenberg vor rund zwei Monaten vorgeschlagen, der Ukraine für die kommenden fünf Jahre über die NATO-Militärhilfen im Wert von 100 Milliarden Euro zu versprechen. Große Unterstützung hatte der Norweger für den Vorstoß allerdings nicht bekommen. Als ein Grund gilt, dass ein Teil der Alliierten die Militärhilfen weiter lieber bilateral oder über bestehende EU-Strukturen organisieren will. Ein anderer ist, dass Zusagen über die NATO möglicherweise mit einem festen Beitragsschlüssel verbunden wären und damit verbindlicher wären.
Zum Auftakt des NATO-Treffens am heutigen Donnerstag forderte Stoltenberg mit deutlichen Worten zusätzliche Anstrengungen der Alliierten zur Unterstützung der Ukraine, nannte aber keine Beträge. "Die Wahrheit ist, dass das, was wir bisher getan haben, nicht genug ist", sagte der Norweger lediglich.
Nach dem Wunsch Stoltenbergs sollen der Ukraine im Juli beim NATO-Gipfel in Washington weitreichende neue Zusagen gemacht werden - vor allem auch, um Russland zu signalisieren, dass es den Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen wird. Bei dem noch bis zu diesem Freitag dauernden NATO-Außenministertreffen in Prag wird der Gipfel vorbereitet.
Thema ist dabei auch der Plan, Aufgaben zur Unterstützung der Ukraine, die bislang von den USA übernommenen wurden, auf das Bündnis zu übertragen. Hintergrund dabei ist das Szenario einer möglichen Rückkehr von Donald Trump ins US-Präsidentenamt. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter dessen Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen würden.
Quelle: ntv.de, uzh/dpa
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