Slowenien erkennt Palästina als Staat an

  05 Juni 2024    Gelesen: 430
  Slowenien erkennt Palästina als Staat an

Nach Spanien, Norwegen und Irland wird auch Slowenien Palästina als eigenen Staat anerkennen. Der Abstimmung im Parlament geht eine chaotische Sitzung voraus. Ministerpräsident Golob spricht von einer "Botschaft des Friedens und der Solidarität".

Slowenien hat Palästina als Staat anerkannt. Bei der Parlamentsabstimmung votierten 52 Abgeordnete für den Schritt. Es gab eine Nein-Stimme, die übrigen der 90 Parlamentsmitglieder blieben der Abstimmung fern. Nach einer sechsstündigen chaotischen Sitzung hatte sich die Opposition dazu entschlossen, die Abstimmung zu boykottieren. Slowenien folgt mit dem Schritt Spanien, Norwegen und Irland, die Palästina Ende Mai anerkannt hatten.

Ministerpräsident Robert Golob erinnerte an die Unabhängigkeit Sloweniens von Jugoslawien 1991. "Wir Slowenen haben 1000 Jahre lang von diesem Recht geträumt. Wir haben es vor 33 Jahren bekommen", sagte Golob. "Leider hat das palästinensische Volk dieses Recht noch nicht erhalten." Seine Koalition verfügt im Parlament über eine bequeme Mehrheit. Nach der Abstimmung sprach er von einer "Botschaft des Friedens und der Solidarität". Die Zweistaatenlösung sei der "einzige Weg zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten".

Die wichtigste Oppositionspartei Sloweniens, die rechtsgerichtete Slowenische Demokratische Partei, ist gegen die Anerkennung. Sie hatte ein Referendum zu diesem Thema gefordert, das die Abstimmung hätte verzögern können. Sie zog den Antrag aber zurück.

Westliche Großmächte sehen Verhandlungslösung als Voraussetzung
Inzwischen haben mehr als 140 Staaten Palästina anerkannt, das sind mehr als zwei Drittel der UN-Mitgliedsländer. Allerdings ist darunter bisher keine westliche Großmacht. Unter anderem die Vereinigten Staaten und Großbritannien unterstützen die Idee eines unabhängigen palästinensischen Staates an der Seite Israels. Sie sind jedoch der Meinung, dass dies nur im Rahmen einer umfassenden Verhandlungslösung möglich sei. Dies ist auch die Haltung der Bundesregierung.

Israels Außenminister Israel Katz hatte im Vorfeld der Abstimmung in Slowenien erklärt, die Anerkennung Palästinas als Staat komme einer "Belohnung" der radikal-islamistischen Hamas gleich.

Quelle: ntv.de, ino/AP


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