Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat vor gravierenden Folgen für Deutschland und die NATO bei einer mangelnden Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland gewarnt. "Wenn wir die Ukraine nicht weiter unterstützen, dann gehen wir das Risiko ein, dass Putins Truppen an der Grenze zu Polen stehen. Da ist der Krieg schnell auf dem Gebiet von EU und NATO", sagte die Grünen-Politikerin der "Süddeutschen Zeitung".
"Es ist kaum zu beziffern, wie viel es kosten würde, wenn wir unsere Freiheit und Sicherheit selbst verteidigen müssten", fügte Baerbock hinzu. "Es geht letztlich auch um eins: Die Unterstützung der Ukraine hält den Krieg auch von uns weg", sagte die Ministerin.
Baerbock warnte auch vor neuen Fluchtbewegungen: "Wenn die Ukraine sich nicht mehr verteidigen kann - und das sage ich gerade in Richtung derjenigen, die eine Unterstützung ablehnen - dann werden weitere Millionen Menschen fliehen müssen. Denn wer lebt schon freiwillig unter Folter und Besatzung?", sagte die Außenministerin. Mehr als eine Million Ukrainer haben bereits Schutz in Deutschland gefunden.
"Verlieren wäre fatal - für eine freie Ukraine und ein freies Europa", machte Baerbock deutlich. Deswegen brauche es mehr Unterstützung des Landes. Sie appellierte erneut "eindringlich an alle Partner weltweit, weitere Flugabwehrsysteme abzugeben".
Wegen Krieg Schuldenbremse aussetzen?
Baerbock warnte aber auch davor, wegen des Haushaltsstreits die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP platzen zu lassen. "Den größten Gefallen, den wir den Feinden der liberalen Demokratie im In- und Ausland tun könnten, wäre, dass noch eine europäische Demokratie vorzeitig in Neuwahlen geht", sagte sie. "Unser verdammter Job als Regierung ist es, auch in schwierigen Zeiten Probleme miteinander zu lösen."
Ein Streitpunkt in den Haushaltsverhandlungen ist die Schuldenbremse, an der FDP-Chef Christian Lindner festhält, die SPD und Grüne aber flexibler handhaben wollen. Per Notlagebeschluss könnte man die Schuldenbremse aussetzen. Die Bedingungen hält Baerbock auch jetzt für gegeben. "Welch größere Notlage sollte es geben als diesen Krieg mitten in Europa?", fragte die Außenministerin. "Es wäre fatal, in ein paar Jahren sagen zu müssen: Wir haben die Schuldenbremse gerettet, aber dafür die Ukraine und die europäische Friedensordnung verloren."
Quelle: ntv.de, mli/dpa
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