AzVision berichtet, dass dies in der Erklärung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel angegeben wurde.
Der Europarat hat „ernsthafte Besorgnis“ über die jüngsten Ereignisse in Georgien geäußert. Gleichzeitig wurde das verabschiedete Gesetz „Über ausländische Agenten“ als Umgehung der in den Empfehlungen der Europäischen Kommission zur Erlangung des Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft vorgesehenen Schritte bezeichnet.
„Der Europarat fordert die georgischen Behörden auf, ihre Absichten klarzustellen, indem sie die derzeitige Vorgehensweise ändern, was den Weg Georgiens in die EU gefährdet und den Beitrittsprozess effektiv stoppt“, heißt es in der Erklärung.
Es wurde auch festgestellt, dass die Zahl der Drohungen und Angriffe gegen Vertreter der Zivilgesellschaft, politische Führer, soziale Aktivisten und Journalisten in Georgien zunimmt.
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