Die Bundesregierung wird sich bei der EU-internen Abstimmung über vorläufige Strafzölle gegen Elektroautos aus China voraussichtlich enthalten. Die Bundesregierung werde am Montag fristgerecht ihre Stellungnahme zur Einführung vorläufiger Ausgleichszölle übermitteln, verlautete von einem Insider.
Zwar sei die deutsche Position noch nicht final abgestimmt. Aber es laufe auf eine Enthaltung hinaus, weil die Prüfung der Untersuchungsergebnisse der EU-Kommission noch andauere. Zudem liefen auch noch Verhandlungen der Kommission mit der chinesischen Regierung. Auch ein zweiter Insider bestätigte, dass es auf eine Enthaltung hinauslaufe.
In der Bundesregierung stoßen die Strafzölle auf Vorbehalte, weil befürchtet wird, dass unter den Auswirkungen oder möglichen Gegenmaßnahmen Chinas deutsche Autobauer und die Wirtschaft insgesamt leiden könnten. Daher wird gehofft, dass die EU-Kommission in den nächsten Monaten mit China eine Einigung erreicht.
Die EU-Kommission hatte Anfang Juli Strafzölle gegen E-Autos aus China verhängt, weil sie der Volksrepublik unfaire Wettbewerbsvorteile durch hohe Subventionen vorwirft. Die ab dem 5. Juli wirksamen Zölle sind aber nur vorläufig und gelten für bis zu vier Monate.
Innerhalb dieses Zeitraums muss eine Entscheidung fallen, ob die Zölle für bis zu fünf Jahre verhängt werden. Diese Entscheidung steht im Herbst an. Bis zur kommenden Woche müssen die EU-Mitgliedstaaten im sogenannten Beratungsverfahren eine Stellungnahme zu den vorläufigen Zöllen abgeben.
Diese Abstimmung ist für die EU-Kommission nicht bindend und legt auch die Mitgliedstaaten nicht fest, wie sie sich bei einer späteren Abstimmung über eine endgültige Verhängung von Strafzöllen verhalten.
Quelle: ntv.de, jki/rts
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