Jeder Tag Krieg kostet die Ukraine nach eigenen Angaben umgerechnet mehr als 120 Millionen Euro. Die monatlichen Kosten für den Sicherheits- und Verteidigungsbereich bezifferte der ukrainische Finanzminister Serhij Martschenko in einem Interview der Agentur RBK-Ukraine auf umgerechnet über 3,7 Milliarden Euro. Aktuell fehlten im Haushalt für 2024 dabei umgerechnet über elf Milliarden Euro. Diese sollen zum großen Teil über Steuererhöhungen eingenommen werden, zu denen die Regierung kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Zu den vorgeschlagenen Neuerungen gehört eine Erhöhung der bereits 2014 eingeführten Militärabgabe. Diese wird von 1,5 auf 5 Prozent erhöht und muss zusätzlich zur Einkommenssteuer gezahlt werden. Zudem sollen Auto- und Schmuckkäufe mit 15 beziehungsweise 30 Prozent Militärabgabe belegt werden. Medienberichten zufolge sind nach Bekanntwerden der Pläne die Neuwagenverkäufe in den ukrainischen Großstädten in die Höhe geschnellt.

Bisher hatte die Ukraine für dieses Jahr Verteidigungsausgaben von mehr als 42 Milliarden Euro vorgesehen, die nun um fast 30 Prozent steigen sollen. Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab. Gut die Hälfte des Staatshaushalts wird dabei mit ausländischen Krediten und Hilfsgeldern finanziert.

An der Front gibt es nach Angaben des ukrainischen Generalstabs derzeit mehr als 100 Gefechte mit russischen Truppen. Besonders betroffen seien das Gebiet Charkiw sowie die Städte Prokrowsk und Torezk im Gebiet Donezk, hieß es.

Auch Russland greift zu Steuererhöhungen

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt im Bemühen um zusätzliche Einnahmen zur Finanzierung des Angriffskriegs gegen das Nachbarland an den Steuerstellschrauben gedreht. Putin unterschrieb vor zwei Wochen eine Reihe von Änderungen des Steuergesetzes, die unter anderem eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze für Spitzenverdiener sowie der Körperschaftssteuer für Unternehmen vorsehen. Die Erhöhungen bringen nach Schätzungen des Finanzministeriums umgerechnet rund 27 Milliarden Euro pro Jahr ein.

Finanzminister Anton Siluanow hatte im Mai erklärt, die Änderungen, die im Land als "Systemreformen" bezeichnet werden, zielten auf ein "gerechtes und ausgewogenes Steuersystem" ab. Die zusätzlichen Mittel würden das "wirtschaftliche Wohlergehen" Russlands fördern und in eine Reihe von öffentlichen Investitionsprojekten fließen.

Seit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine im Februar 2022 haben die Staatsausgaben die Einnahmen deutlich überschritten. Russland verzeichnete 2023 ein Haushaltsdefizit von umgerechnet etwa 33 Milliarden Euro, was in etwa zwei Prozent des russischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Für das laufende Jahr wird ein Defizit von etwa 1,1 Prozent erwartet.

Quelle: ntv.de, hny/dpa

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