Die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU hat in der Südkaukasusrepublik Proteste ausgelöst. In der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi) versammelten sich am Abend im Zentrum mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude, auch in den frühen Morgenstunden dauern die Proteste noch an. Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte offizielle Gebäude ab. Nach Mitternacht setzten die Sicherheitskräfte Pfefferspray, Wasserwerfer und Gummigeschosse ein, Reportern der Nachrichtenagentur AFP zufolge soll die Demonstration bis dahin weitgehend friedlich gewesen sein. Später hätten dann Barrikaden gebrannt. Laut lokalen Medien gab es Verletzte, zudem seien zudem mehrere Protestierende und Journalisten festgenommen worden.

Staatspräsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an. Sie appellierte an die Sicherheitskräfte, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Zugleich forderte sie eine Wiederholung der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl von Ende Oktober. Offiziell ist ein Sieg der Regierungspartei Georgischer Traum erklärt worden. Proeuropäische Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern wurden auch aus den großen georgischen Städten Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi gemeldet.

Seit letztem Jahr Beitrittskandidat

Nachmittags hatte der nationalkonservative Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess für gestoppt erklärt. Vor Ende 2028 werde Georgien nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er wertete Kritik der EU am zunehmend autoritären Kurs des Georgischen Traums als unangemessenen Druck auf sein Land.

Die frühere Sowjetrepublik Georgien hat im Dezember 2023 gemeinsam mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Das Verhältnis hat sich aber rapide verschlechtert, weil die Regierungspartei zunehmend europakritisch agiert und angeblichen ausländischen Einfluss im Land beschränken will.

Die angestrebte Kontrolle über die Zivilgesellschaft ähnelt dabei den Methoden in Russland. Auch Brüssel hat deshalb die Annäherung auf Eis gelegt. Die Opposition will am Europakurs festhalten. Sie wirft der Regierung vor, ihr Wahlsieg sei nur durch Manipulation erreicht worden.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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