Der Streit über Reformauflagen und Sparmaßnahmen zwischen den Euroländern und Athen ist wieder voll entbrannt, sodass die Auszahlung neuer Notkredite aus dem im Juli vereinbarten dritten Rettungsprogramm blockiert ist. Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras sieht sich außerstande, die von Berlin, Brüssel und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eingeforderten zusätzlichen Anstrengungen durch sein Parlament zu bringen. Er forderte am Mittwoch einen Eurosondergipfel, um den Streit zu lösen, eckte damit aber bei der EU-Führung und in Berlin an.
"Ich habe keine Deadline, aber ich weiß um das Gefühl der Dringlichkeit, das teilen wir alle", sagte Dijsselbloem. "Wir werden also sehen, ob es nächste Woche oder übernächste Woche sein wird", dass die Eurofinanzminister zusammenkommen. Erst wenn sie die bisherigen Reformen der Griechen für ausreichend befinden, können neue Kredite gewährt werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini zeigte sich hingegen optimistisch, dass es eine Vereinbarung binnen kurzer Zeit geben könnte. "Wir glauben, dass alle Bedingungen vorhanden sind, um sehr bald eine Lösung bei einem Eurogruppentreffen zu finden", sagte sie.
Griechenland ringt seit Monaten mit seinen Geldgebern darüber, welche Reformen und Einsparungen es umsetzen muss, bevor neue Finanzhilfen an die Regierung ausgezahlt werden können. Tsipras hatte gehofft, dass bei einem Treffen der Eurofinanzminister am Donnerstag grünes Licht für das griechische Sparprogramm gegeben werden könnte. Dadurch hätten auch separate Gespräche über eine Reduzierung der griechischen Schuldenlast beginnen können.
Das griechische Finanzministerium teilte mit, es gebe eine Einigung über von den Geldgebern geforderte Einsparungen im Umfang von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – oder 5,4 Milliarden Euro – bis 2018. Diese sollen vor allem durch Renten- und Steuerreformen erreicht werden. Es gibt aber noch Differenzen über zusätzliche Sparmaßnahmen im Volumen von 3,6 Milliarden Euro, die Athen im Bedarfsfall umsetzen soll.
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