Die ukrainischen Verteidiger warten noch immer sehnsüchtig auf Waffenhilfe aus dem Ausland, besonders aus den USA. Unter dem neuen Präsidenten Donald Trump ist die Hoffnung auf Unterstützung nicht groß, aber auch die Regierung seines Vorgängers, Joe Biden, hat im Hinblick darauf enttäuscht. Eine Analyse von Reuters legt nahe, dass die Demokraten aller Widrigkeiten zum Trotz mehr Militärhilfe hätten liefern können.
2024 war lange von zähen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern über ein weiteres großes Hilfspaket für Kiew geprägt. Unter dem Einfluss von Trump verweigerte seine Partei die Zustimmung. Zudem, so berichtet Reuters, soll es innerhalb der Demokraten Debatten über mögliche Eskalationsrisiken Russlands bei weiteren Waffenlieferungen gegeben haben. All das soll die Lieferung verzögert haben. Zudem soll es innerhalb militärischer Teilbereiche unterschiedliche Definitionen des Begriffs "geliefert" gegeben haben. Das soll das Chaos perfekt gemacht haben.
Laut Reuters-Analyse soll die Blockadehaltung der Republikaner die größte Verzögerung bewirkt haben. Das 60 Millionen US-Dollar schwere Paket kam nicht voran. In dieser Phase war die im Durchschnitt pro Monat gelieferte Militärhilfe mit 558 Millionen Dollar besonders gering. Trump warb im US-Wahlkampf damit, den Ukraine-Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können. Weitere Waffenlieferungen wären demnach aus Sicht der Republikaner obsolet gewesen. Nachdem Trump Anfang November ins Weiße Haus gewählt wurde, wuchs die monatlich bereitgestellte Hilfe der USA für die Ukraine wieder an: auf 1,1 Milliarden US-Dollar.
Kaum gepanzerte Fahrzeuge geliefert
Das stellt jedoch keinen außergewöhnlich hohen Betrag dar, sondern entspricht laut Reuters dem monatlichen Niveau der Jahre 2023 und 2022. Bis November 2024 war Kiew zudem nur etwa die Hälfte dessen bereitgestellt worden, was für das Gesamtjahr versprochen worden war. Bis Anfang Dezember haben die USA lediglich 30 Prozent der angekündigten gepanzerten Fahrzeuge tatsächlich ausgeliefert, erklärten Kongressmitarbeiter und ein US-Beamter gegenüber Reuters. Ein deutliches Plus bei den bereitgestellten Mitteln gab es, nachdem die Republikaner ihren Widerstand aufgegeben hatten, jedoch nicht.
Ähnlich verhält es sich bei den F-16-Kampfjets, so berichtet Reuters. Zunächst hielten hochrangige US-Verteidigungsbeamte eine Lieferung für nicht sinnvoll. Das sollen sie gegenüber Kiew auch so bekräftigt haben. Nachdem sich die USA dann doch zur Lieferung entschlossen haben, dauerte es ein Jahr, bis die ersten Jets in die Ukraine kamen.
Ein vergleichbares Gezerre gab es auch um die ATACMS-Raketen. Unter anderem US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beklagte die geringe Stückzahl, die die USA besaßen und zog deren taktischen Nutzen für die Ukraine in Zweifel. Geliefert wurden sie am Ende doch, jedoch mehr oder weniger heimlich. Allerdings blockierten das Russland-Direktorat des Nationalen Sicherheitsrats und das Pentagon den Einsatz gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Sie befürchteten, dass der russische Präsident Wladimir Putin US-Truppen im Ausland angreifen oder Moskaus Sabotagekampagne in Europa verstärken würde, so amerikanische Beamte.
Andere Kräfte im Nationalen Sicherheitsrat und im Außenministerium drängten Biden und dessen Nationalen Sicherheitsberater, Jake Sullivan, letztlich, die Beschränkungen zu lockern, mit dem Argument, dass größere Vergeltungsmaßnahmen von Putin unwahrscheinlich seien. Erst dann gab es grünes Licht aus dem Weißen Haus.
Ukraine verliert Erfolge der Gegenoffensive
Aus der Ukraine gibt es Vorwürfe, man habe im letzten Jahr von Bidens Amtszeit das gesamte Gelände an die Russen verloren, das man in der Gegenoffensive 2023 aus russischer Besatzung befreien konnte. Im Herbst 2024 hätten die russischen Soldaten laut US-Thinktank "Institute for the Study of War" (ISW) täglich im Schnitt 20 Quadratkilometer erobert. Dabei soll den Kreml-Truppen die ausbleibende US-Hilfe in die Hände gespielt haben, ist in der Ukraine vielfach zu hören.
US-Analysten streiten diesen Zusammenhang jedoch ab. Vielmehr sei die Unfähigkeit Kiews, andere Probleme zu lösen - Fragen der Personalstärke, der Moral und des Einsatzes der bereits vorhandenen Waffen - maßgeblich dafür verantwortlich, kontert ein US-Beamter.
"Kriege werden nie vollständig durch Hilfspakete gewonnen oder verloren", sagte auch Seth Jones, Vorsitzender der Abteilung Verteidigung und Sicherheit am Zentrum für strategische und internationale Studien, Reuters. "Dazu bedarf es einer Strategie, eines Streitkräftedesigns, des Einsatzes der Streitkräfte, der Führung, der Moral der Streitkräfte und anderer Dinge, nicht nur der eingehenden Hilfe."
2024 sah Jones aber auch kein klares strategisches Ziel der USA und ihrer europäischen Verbündeten. "Wenn das Ziel darin besteht, die russischen Streitkräfte zurückzudrängen oder eine Pattsituation zu erreichen, dann war das, was der Ukraine zur Verfügung gestellt wurde, nicht ausreichend."
Allerdings erklärt ein US-Beamter in dem Reuters-Bericht: "Meine Enttäuschung ist, dass die Ukraine mehr Waffen und fortschrittlichere Fähigkeiten früher im Krieg hätte erhalten können, sodass die Hilfe nicht dosiert wurde". Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration bestreitet jedoch, dass die USA zu langsam gehandelt oder die Hilfe dosiert hätten. Ohne die Unterstützung Washingtons, so der Beamte, hätte Russland noch mehr ukrainisches Territorium einnehmen können.
Und wie geht es nun weiter? In seiner ersten Woche im Amt hat Trump neben vielen anderen Ländern auch die Auslandshilfe für die Ukraine eingefroren - laut Präsident Wolodymyr Selenskyj ist davon nur die humanitäre Hilfe betroffen. Trump und seine Unterstützer im Kongress haben jedoch deutlich gemacht, dass sie auch die restliche Unterstützung für die Ukraine kürzen wollen, und bei einer Präsidentschaftsdebatte weigerte er sich zu sagen, ob er will, dass die Ukraine gewinnt. Von seinem vollmundigen Versprechen, den Krieg quasi mit seinem Amtsantritt zu beenden, ist er mittlerweile abgewichen. Gegenwärtig ist von bis zu sechs Monaten die Rede.
Quelle: ntv.de, als
Tags:
