Viele syrische Flüchtlinge warten nach einer entsprechenden Ankündigung der Bundesregierung mit Ungeduld auf eine Möglichkeit für Erkundungsreisen in die alte Heimat, ohne ihren Schutzstatus in Deutschland zu riskieren. "Da müssen jetzt ziemlich schnell pragmatische Lösungen her, wenn wir Ausreisen nach Syrien unterstützen wollen", sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor. "Ich werde häufig von syrischen Geflüchteten angesprochen, die wissen wollen, wann es eine Regelung zu solchen Reisen endlich geben soll", fügte sie hinzu.

Der Verband Deutsch-Syrischer Hilfsvereine habe sich in dieser Angelegenheit bereits an mehrere Ressorts der Bundesregierung gewandt, teilte ein Sprecher mit. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es, man arbeite noch an einer Lösung, "um für Syrerinnen und Syrer kurzzeitige Heimreisen zwecks Prüfung der Lage zur Vorbereitung einer dauerhaften freiwilligen Rückkehr ohne Verlust des Schutzstatus zu ermöglichen".

Wenn Schutzberechtigte in ihre Herkunftsländer reisen, gilt die gesetzliche Vermutung, dass die Voraussetzungen für den Schutz nicht mehr vorliegen. Ausnahmen gibt es nur, wenn die Reise "sittlich zwingend geboten ist" - etwa bei schweren Krankheiten oder Todesfällen von Familienangehörigen. Ansonsten droht der Verlust des Schutzstatus. Außerdem muss die Reise der Ausländerbehörde vorab angezeigt werden.

Am 8. Dezember war Syriens Machthaber Baschar al-Assad von einer Rebellenallianz unter Führung der Islamistengruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) gestürzt worden, die das arabische Land nun mit einer Übergangsregierung führt.

Grüne wirbt für unkomplizierte Regelung

Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD und Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen hatten rund einen Monat nach dem Ende der Assad-Ära gesagt, sie hielten es für sinnvoll, syrischen Flüchtlingen eine Erkundungsreise in ihr Herkunftsland zu gestatten ohne Auswirkungen auf ihren Schutzstatus. Nach Auffassung des Innenministeriums ist dafür keine Gesetzesänderung notwendig.

Kaddor sagte: "Mein Vorschlag wäre es, dass man entweder die Zahl der erlaubten Reisen festlegt oder einen bestimmten Zeitraum, beispielsweise ein Jahr, in dem man beliebig häufig nach Syrien reisen kann, um sich ein Bild von den Lebensbedingungen vor Ort zu machen." Bei einem Aufenthalt in Syrien in diesem Monat habe sie ehemalige Flüchtlinge getroffen, die aus dem Libanon oder der Türkei zurückgekehrt seien. Viele von ihnen hätten die Rückkehr bereut - etwa weil es an ihrem alten Wohnort weder Strom gab noch Schulunterricht für die Kinder.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger kritisierte, die Bundesregierung habe die "Sondierungsreisen" schon vor Wochen in Aussicht gestellt, passiert sei seither nichts. Wieder einmal werde ein sinnvolles Vorhaben verschleppt.

Quelle: ntv.de, ino/dpa

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