EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen setzt angesichts des zunehmend eskalierenden Handelskonflikts mit den USA weiter auf Gespräche. Die EU werde sich um Verhandlungslösungen bemühen und dabei ihre wirtschaftlichen Interessen schützen, teilte sie mit. Sie betonte zudem: "Als große Handelsmacht und starke Gemeinschaft von 27 Mitgliedstaaten werden wir gemeinsam unsere Arbeitnehmer, Unternehmen und Verbraucher in der gesamten Europäischen Union schützen."
US-Präsident Donald Trump hatte Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte angekündigt. Für Fahrzeuge, die in den Vereinigten Staaten gebaut werden, sollen seinen Worten zufolge keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. EU-Kommissar Maros Sefcovic war erst jüngst für Gespräche nach Washington gereist, konnte die Zusatzzölle aber offensichtlich nicht verhindern.
Besonders die deutsche Autoindustrie dürfte unter den neuen Strafzöllen leiden. Hersteller wie Audi und Porsche produzieren bislang nicht in den USA. Von der Leyen betonte, die Automobilindustrie sei durch tief integrierte Lieferketten auf beiden Seiten des Atlantiks verbunden. Sie sei eine treibende Kraft für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und hochwertige Arbeitsplätze. Zölle seien schlecht für die Unternehmen und noch schlechter für die Verbraucher - in den USA und in der EU gleichermaßen. "Wir werden nun diese Ankündigung zusammen mit anderen Maßnahmen, die die USA in den nächsten Tagen in Betracht ziehen, bewerten", so die Deutsche.
Deutsche Politiker drängen auf eine geschlossene Reaktion der EU. "Die Antwort kann nur europäisch sein, da Außenhandel in EU-Zuständigkeit liegt", sagte der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet dem ZDF. Reagiert werden müsse "mit voller Wucht" für den großen europäischen Binnenmarkt insgesamt. Dabei solle wie schon während Trumps erster Amtszeit zweigleisig vorgegangen werden: "Gegenzölle androhen, die treffen und Angebot zu Gesprächen machen."
Röttgen: Trump will ablenken
Der CDU-Politiker Norbert Röttgen sagte dem ZDF, Trump habe mit dem Vorziehen der Zölle-Ankündigung "ganz sicher ein Ablenkungsmanöver" gestartet, um von dem Chat-Skandal seines Verteidigungsministers mit weiteren wichtigen Kabinettsmitgliedern abzulenken. Dieses Manöver zeige, "wie sehr er und seine Regierung unter Druck" seien.
Als Reaktion auf die Zoll-Erhebung forderte auch Röttgen eine "souveräne" Reaktion der geschäftsführenden Bundesregierung: "cool-unaufgeregt, europäisch und im Kontakt mit dem künftigen Kanzler". "Die EU ist vorbereitet, Geschlossenheit wichtig", betonte Röttgen. Er erwarte "gezielte und maßvolle Gegensanktionen, die demonstrieren, dass wir auch Instrumente haben, aber nicht eskalieren".
Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, sprach in der "Bild"-Zeitung von einem "fatalen Signal für den freien und regelbasierten Handel". Sie forderte umgehende Verhandlungen zwischen den USA und der EU über ein bilaterales Abkommen. "In der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump konnten sich die EU und die USA nach intensiven Diskussionen auf eine Lösung des damaligen Handelskonflikts einigen." Dies zeige, dass in Verhandlungen Lösungen gefunden werden können, die den wechselseitigen Interessen Rechnung tragen würden, so Müller. Die EU müsse nun geschlossen und mit entsprechender Stärke auftreten und weiterhin die Bereitschaft zu Verhandlungen signalisieren.
Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts
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