In der Affäre um einen geheimen Gruppenchat von Regierungsmitgliedern vor Angriffen im Jemen hat ein Richter in Washington angeordnet, dass alle Nachrichten gespeichert werden müssen. Der Chat über die gängige App Signal war ursprünglich so eingestellt, dass die Nachrichten nach einer Woche automatisch gelöscht worden wären. Später stellte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Mike Waltz, das automatische Verschwinden auf vier Wochen ein, wie auf Screenshots der Unterhaltung zu sehen ist.
Waltz hatte wohl versehentlich den Chefredakteur des "Atlantic"-Magazins, Jeffrey Goldberg, in die Gruppe eingeladen, und der hatte dann den Chatverlauf veröffentlicht. Die auf Transparenzfragen spezialisierte Organisation American Oversight hatte das Verfahren angestrengt mit der Begründung, dass verschwindende Nachrichten gegen Regeln zur Speicherung von Regierungsunterlagen verstoßen. Richter James Boasberg ordnete nun an, dass die Beklagten alles unternehmen sollen, um die Chats aufzubewahren. In der Klage werden unter anderem Verteidigungsminister Pete Hegseth, Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe genannt.
Boasberg entschied erst kürzlich gegen US-Regierung
Boasberg hat sich schon mit einer anderen Entscheidung den Zorn von US-Präsident Donald Trump zugezogen. Dabei ging es um die Abschiebung von venezolanischen Migranten, die laut Trump-Regierung dem Verbrecherkartell Tren de Aragua angehören. Der Richter sah keine ausreichende rechtliche Grundlage und hatte angeordnet, die Abschiebungen zu stoppen. Die Regierung behauptet, dass die Anordnung zu spät gekommen sei, die Flugzeuge mit den Venezolanern seien zu diesem Zeitpunkt schon in El Salvador gewesen.
Dass Boasberg nun auch mit diesem Fall betraut wurde, bezeichnete Trump als "skandalös". Boasberg sagte dazu zu Beginn der Anhörung, dass er nach dem Zufallsprinzip ernannt worden sei. Im Fall der Chat-Sicherheitspanne setzte er der US-Regierung eine Frist bis Montag. Bis dahin solle sie nachweisen, dass sie "Schritte für eine solche Aufbewahrung unternommen" habe.
Die oppositionellen Demokraten werfen der Regierung vor, dass die versehentliche Offenlegung der Pläne das Leben von US-Soldaten hätte gefährden können. Als Konsequenz fordern sie den Rücktritt von Pentagon-Chef Pete Hegseth. Vertreter der Trump-Regierung bestreiten hingegen, dass in dem Chatverlauf geheime Informationen ausgetauscht worden seien. Trump stellte sich demonstrativ hinter seinen Verteidigungsminister und warf Kritikern eine "Hexenjagd" vor.
Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa
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