Die US-Regierung von Donald Trump bereitet einem Zeitungsbericht zufolge breit angelegte Zölle gegen zahlreiche Länder vor. Sie dürften in der Größenordnung von rund 20 Prozent liegen, berichtete die "Washington Post" und berief sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen vertraut sind. Trump will am morgigen Mittwoch "reziproke Zölle", also wechselseitige Zölle gegen fast alle Handelspartner verkünden und spricht von einem "Tag der Befreiung". Die EU drohte erneut mit Gegenmaßnahmen und pochte auf Verhandlungen, damit es nicht zu einer Eskalation des Handelsstreits kommt.
Der "Washington Post" zufolge dürften die neuen Zölle auf die meisten Importe in die USA erhoben werden. Es werde mit zusätzlichen Einnahmen in Billionen-Höhe gerechnet, die dann für Steuerrückerstattungen verwendet werden könnten. Die Insider betonten allerdings, es sei noch keine finale Entscheidung im Weißen Haus gefallen. Zahlreiche Optionen seien auf dem Tisch.
Das US-Präsidialamt äußerte sich zunächst nicht zu dem Bericht. Trump hat bereits mehrere Sonderzölle in Kraft gesetzt, etwa auf Stahl und Aluminium, außerdem auf alle Lieferungen aus China. Höhere Zölle auf Auto-Importe der USA greifen ab Donnerstag. Diese dürften vor allem die Europäische Union treffen.
Von der Leyen setzt noch auf Gespräche und droht
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte im Europäischen Parlament, es liege ein "starker Plan" in der Schublade. "Unser Ziel ist eine Verhandlungslösung. Aber natürlich werden wir, wenn nötig, unsere Interessen, unsere Menschen und unsere Unternehmen schützen", sagte sie in Straßburg. "Wir wollen nicht unbedingt Vergeltung üben." Wenn dies aber notwendig sei, werde der Plan umgesetzt. Zuletzt wurden Forderungen laut, die Internet-Riesen aus den USA ins Visier zu nehmen. Dies könnte Gebühren bedeuten oder sogar eine Digitalsteuer.
Details nannte von der Leyen nicht. Nach Angaben aus Kommissionskreisen beinhaltet der Plan aber unter anderem die Einführung weitreichender Gegenzölle. Bereits angekündigt ist, dass Mitte April die derzeit ausgesetzten Sonderzölle auf US-Produkte wie Jeans, Bourbon-Whiskey, Motorräder und Erdnussbutter wieder eingeführt werden. Dies ist aber die Reaktion auf die US-Sonderzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, die bereits in Kraft getreten sind. Von der Leyen sagte, die US-Zölle würden die Inflation wieder anheizen, die Kosten von Unternehmen in die Höhe treiben und am Ende zu Stellenstreichungen führen.
EU: Handelsüberschuss nicht der Rede wert
Die EU-Kommission verweist in dem Handelskonflikt auch immer wieder darauf, dass die USA mehr Dienstleistungen in die EU verkaufen als umgekehrt. Berücksichtigt man sowohl Waren als auch Dienstleistungen, hat es 2023 nach Zahlen aus Brüssel beispielsweise nur einen geringen EU-Handelsüberschuss von 48 Milliarden Euro gegeben. Das entsprach drei Prozent des gesamten Handels zwischen den USA und der EU.
Die EU will - auch als Reaktion auf Trump - in Zukunft ihre Handelspartnerschaften auf ein breiteres Fundament stellen. Außerdem sollen Handelshemmnisse innerhalb des Binnenmarktes beseitigt werden. Dazu soll die Kommission nächsten Monat konkrete Vorschläge machen.
Quelle: ntv.de, mau/rts/dpa
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