Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten

  04 April 2025    Gelesen: 109
  Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten

Das südkoreanische Verfassungsgericht hat am Freitag das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yun Seok-yol bestätigt und ihn aus dem Amt entfernt, weil er im vergangenen Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte.

Das Urteil wurde vom amtierenden Gerichtspräsidenten Moon Hyun-bae verlesen und trat sofort in Kraft. Die Resolution verpflichtet die Regierung, innerhalb von 60 Tagen vorgezogene Präsidentschaftswahlen abzuhalten.

Der Veröffentlichung zufolge werden die Wahlen voraussichtlich am 3. Juni stattfinden.

Mitte Dezember erhob die von der Opposition kontrollierte Nationalversammlung Anklage gegen Yun und warf ihm vor, gegen die Verfassung und Gesetze verstoßen zu haben, indem er am 3. Dezember das Kriegsrecht ausrief und Truppen in die Nationalversammlung entsandte, um die Abgeordneten daran zu hindern, gegen das Dekret zu stimmen.

Yun Seok-yol hat alle Vorwürfe zurückgewiesen.


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