CDU in Baden-Württemberg will

CDU in Baden-Württemberg will Burka-Verbot

17:44 13 Oktober 2015 Gelesen: 539

In der Südwest-CDU gibt es Pläne, das Tragen von Burkas im Land per Gesetz zu untersagen. "Ich fordere ein Verbot der Vollverschleierung auf öffentlichen Straßen, Plätzen und in öffentlichen Gebäuden, weil ansonsten keine Integration in unsere Gesellschaft möglich ist", sagt CDU-Integrationsexperte Bernhard Lasotta gegenüber unserer Zeitung. Gerade mit Blick auf die vielen Flüchtlinge mit muslimischem Hintergrund wäre dies ein wichtiges Signal.

Lasotta verlangt, eine Regelung an das Ordnungsrecht der Länder anzugliedern. "Ein Integrationsgesetz des Landes könnte ein entsprechendes Verbot vorsehen." Wer sich nicht daran halte, müsse mit Ordnungsstrafen rechnen, bei mehrfachem Verstoß seien Führerscheinentzug oder verpflichtende Integrationskurse ein probates Mittel.

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hatte bereits vor geraumer Zeit in der "Welt" erklärt, er könne sich vorstellen, das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu verbieten. "Wenn es juristisch mit Blick auf die Verfassung vertretbar ist", argumentierte Wolf damals. Bisher setzte sich vor allem Julia Klöckner, Vorsitzende der CDU in Rheinland-Pfalz, für ein restriktiveres Vorgehen ein.

"In der CDU gibt es für ein Verbot eine Mehrheit", so Lasotta. Er wisse nicht, ob die Südwest-CDU "einen eigenen Gesetzentwurf vor oder erst nach der Landtagswahl erarbeiten wird". Wer hier lebe, müsse sich zu "unseren Werten bekennen". Dazu gehöre die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Meinungsfreiheit und die Würde des Einzelnen. Grundvoraussetzung sei "eine offene und ungehinderte Kommunikation". Dies sei nur möglich, wenn man seinem Gegenüber in die Augen schauen könne. Rechtlich beruft sich Lasotta auf ein Urteil des Europäischen Menschengerichtshof vom Juli 2014. Die Richter bestätigen damals das Burka-Verbot in Frankreich.

Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist eher skeptisch. "Verbote können zu einer Jetzt-erst-recht-Haltung führen. Zudem weiß ich nicht, ob Frauen mit Burka diese freiwillig tragen oder dazu gezwungen werden."

Ein Verbot könne auch dazu führen, dass diese Frauen gar nicht mehr am sozialen Leben teilnähmen, so Öney. "Für mich ist vor allem die Gesinnung problematisch, die hinter der Burka steckt. Im Grunde gehört die Gesinnung hinter der Burka verboten - ein Weltbild aus dem tiefsten Mittelalter."

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