Die Bundesregierung und die Europäische Union erwägen einem Bericht zufolge weitere Sanktionen gegen Russland, sollte Moskau nicht zu einer Waffenruhe in der Ukraine bereit sein. Wie die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung sowie EU-Kreise berichtete, sind demnach drei Hauptbereiche im Visier. So sollen Sanktionen den Energie-Sektor mit Öl, Gas und Uran, den Schifffahrtsbereich, besonders die russische Schattenflotte, sowie den Bankensektor treffen.
Weitere berichtete die Zeitung, dass im Schifffahrtsbereich besonders die Schiffsversicherungen für Reedereien ins Visier genommen werden sowie Schiffe der so genannten Schattenflotte, mit denen Russland die Sanktionen umgeht. Beim Bankensektor seien neben neuen Strafmaßnahmen für in Russland aktive oder an der Umgehung von Sanktionen beteiligte Einzelbanken im Gespräch.
Aus Regierungskreisen hieß es laut "Bild", dass auch die zumindest zeitweise Abkopplung Russlands vom Swift-Zahlungssystem im Gespräch sei. Im Energiesektor soll demnach die Gas-Einfuhr aus Russland bis auf null gesenkt werden, hieß es. Derzeit kommen noch knapp 20 Prozent des Erdgases in der EU aus Russland.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vom Westen die Verhängung der bis dato stärksten Sanktionen über Russland gefordert, sollte Moskau Gespräche mit Kiew in der Türkei ausschlagen. Ein Fernbleiben Moskaus wäre "ein klares Signal, dass sie den Krieg nicht beenden wollen und werden."
Auch Bundeskanzler Friedrich Merz hatten benfalls mit Sanktionen gegen Russland gedroht, sollten bei den Verhandlungen keine Fortschritte erzielt werden. Wenn es "in dieser Woche nicht zu einem wirklichen Fortschritt kommt", werde die Bundesregierung auf europäischer Ebene "für eine deutliche Verschärfung der Sanktionen eintreten", sagte Merz bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Die EU bereite bis Ende des Monats bereits neue Sanktionen gegen Russland vor, unter anderem zur russischen Schattenflotte sowie zum Zugriff auf russische Vermögenswerte.
Die Bereitschaft Selenskyjs, zu Gesprächen in die Türkei zu reisen und dort möglicherweise Putin zu treffen, begrüßte Merz ausdrücklich. "Mehr Kompromiss und mehr Entgegenkommen ist nicht mehr zumutbar." Der Bundesaußenminister Johann Wadephul forderte eine russische Teilnahme an den Gesprächen. Russland dürfe "keinen leeren Stuhl dort hinterlassen, sondern Russland muss erscheinen, wenn es ernsthaft an einem Frieden interessiert ist", sagte Wadephul.
Putin stimmt Waffenruhe nicht zu
Putin hatte am Wochenende als Reaktion auf einen europäischen Vorstoß zu einer 30-tägigen Feuerpause in der Ukraine direkte Verhandlungen mit der ukrainischen Seite in Istanbul vorgeschlagen, der ab Montag geforderten Waffenruhe aber bislang nicht zugestimmt. Der ukrainische Staatschef Selenskyj erklärte sich daraufhin bereit, nach Istanbul zu reisen und dort persönlich mit Putin zu verhandeln.
Trump, der am Dienstag in Saudi-Arabien mit einem Besuch in Saudi-Arabien eine mehrtägige Reise durch die Golfregion begann, hatte erklärt, er erwäge einen Türkei-Besuch am Donnerstag. Dies sei möglich, wenn er den Eindruck habe, dass sich Dinge bewegen könnten, sagte Trump am Montag.
Der Kreml lehnte es bislang ab, sich zu einem möglichen Treffen Putins mit Selenskyj zu äußern. "Die russische Seite bereitet sich weiter auf die für Donnerstag geplanten Gespräche vor. Das ist alles, was wir zu diesem Zeitpunkt sagen können. Wir haben derzeit nicht vor, dies weiter zu kommentieren", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Wen der Kreml zu den anvisierten Gesprächen schicke, werde bekanntgegeben, "wenn der Präsident dies für nötig hält."
Quelle: ntv.de, gut/AFP
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