Seehofer droht für 2017 Wahlkampf ohne CDU an

  07 Mai 2016    Gelesen: 831
Seehofer droht für 2017 Wahlkampf ohne CDU an
Versagt die CSU Merkel ihre Unterstützung im Wahlkampf? Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik denkt Seehofer dem "Spiegel" zufolge über getrennte Kampagnen nach.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann im kommenden Bundestagswahlkampf womöglich nicht auf die Unterstützung der Schwesterpartei CSU zählen. Sollten CDU und CSU ihre inhaltlichen Differenzen nicht überbrücken können, werde die CSU 2017 einen eigenen Wahlkampf bestreiten, sagte CSU-Chef Horst Seehofer nach einem Bericht des Spiegels auf einer Sitzung der Strategiekommission seiner Partei.

In einem solchen Falle würde er selbst auf Platz eins der Landesliste für den Bundestag kandidieren, sagte Seehofer dem Bericht zufolge. Den Wählern müsse dann klar gezeigt werden, dass sie nicht Merkel, sondern die CSU wählten. Die CSU werde sich dann im Wahlkampf als Garant dafür präsentieren, dass Merkel ihren Kurs nicht einfach fortsetzen könne.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte dem Spiegel, es sei offen, ob es ein gemeinsames Wahlprogramm von CSU und CDU geben werde. "Ich habe mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU mal bei einem zentralen Thema so weit voneinander entfernt denken und agieren können, wie sich das in der Flüchtlingsfrage gezeigt hat", sagte Dobrindt.

Politiker der Unionsparteien streiten seit Monaten darüber, wie die Bundesregierung in der Flüchtlingskrise handeln sollte. Im Januar schrieb Seehofer deshalb einen Brief an Merkel. Darin forderte er die Kanzlerin auf, eine Obergrenze festzulegen, wie viele Flüchtlinge jährlich nach Deutschland kommen dürfen. Ansonsten werde die CSU sich eine Klage vor dem Verfassungsgericht vorbehalten. Merkel lehnte dies ab und ließ ihren Sprecher Steffen Seibert mitteilen: "Eine Begrenzung der Flüchtlingszahlen lässt sich nach unserer Überzeugung nicht im nationalen Alleingang erreichen."

Auf die Klage verzichtete die bayerische Regierung dann aber. "Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen", sagte Bayerns Justizminister Winfried Bausback der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zur Begründung. Die CSU hatte ihre Klagedrohung damit begründet, dass die Handlungsfähigkeit und Eigenständigkeit des Bundeslandes gefährdet seien durch die vielen Menschen, die nach Deutschland flüchteten.

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