Justiz ermittelt wegen Galgens bei Pegida-Demo

  13 Oktober 2015    Gelesen: 436
Justiz ermittelt wegen Galgens bei Pegida-Demo
Der auf einer Pegida-Demonstration gezeigte Galgen für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) beschäftigt die Justiz. Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein. Es gehe um den Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten.
Die Ermittler versuchten derzeit herauszufinden, wer den offenbar selbst gebastelten Galgen mit sich geführt habe, sagte ein Sprecher dem Sender N24. Der Strafrahmen einer solchen Tat reiche von einer Geldstrafe bis zu maximal fünf Jahren Haft.

Bundespolitiker zeigten sich empört darüber, dass ein Teilnehmer der Kundgebung am Montagabend ein derart aggressives Symbol mit sich getragen hatte. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sagte der Nachrichtenagentur AFP in Straßburg, dies sei ein "Aufruf zu Gewalt". Die Grenze sowohl der Meinungs- als auch der Demonstrationsfreiheit sei klar überschritten.

"Die Sache erschreckt einen natürlich, weil man als Politiker nicht weiß, ob man da mal seinen Namen am Galgen findet", sagte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU). "Das beunruhigt mich schon, da werden Grenzen überschritten."

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter: "Das geht gar nicht!" Die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben: "Das sind also die besorgten Bürger von Pegida."
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte im Sender n-tv, für ihn sei klar, dass "jemand, der einen Galgen durch die Gegend trägt als politisches Stilmittel im demokratischen Streit, außerhalb des demokratischen Streits steht".

Der Galgen, der bei der Dresdner Kundgebung zu sehen war, trug eine Aufschrift, derzufolge er für Kanzlerin Merkel und Vizekanzler "Siegmar" Gabriel "reserviert" sei. Dazu sagte Tauber: Wenn jemand "zu doof ist, Sigmar Gabriel richtig zu schreiben, dann disqualifiziert ihn das, ehrlich gesagt, noch einmal zusätzlich".

Tausende Menschen hatten sich erneut an einer Demonstration der antiislamischen Pegida-Bewegung beteiligt. Mitbegründer Lutz Bachmann wies in seiner Rede auf das einjährige Bestehen von Pegida in der kommenden Woche hin. Die Bundesregierung bezeichnete er als "unsere Berliner Diktatoren" und kritisierte deren Flüchtlingspolitik. Hier sei eine "Kehrtwende dringend erforderlich". Es müsse "unattraktiver werden, in Deutschland Asyl zu beantragen".

Die Teilnehmer der Kundgebung riefen in Sprechchören "Abschieben, abschieben", "Wir sind das Volk" und "Merkel muss weg". Ein Plakat mit Merkel als Mutter Teresa war überschrieben mit "Mutter Terrorresia", andere Schilder wandten sich gegen "Deutschenhasser", "Asylmafia" oder "Politikerpack".

Pegida steht für "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes". Seit einem Jahr geht die Bewegung in ihrer Hochburg Dresden nahezu wöchentlich auf die Straße und macht Stimmung gegen Muslime, Flüchtlinge und Medien. Zu ihren Hochzeiten versammelte die Bewegung Anfang des Jahres bis zu 25.000 Anhänger.

Als sich Pegida Ende Januar im Streit um ihren Mitbegründer Bachmann spaltete und anschließend zunehmend radikalisierte, wurde es ruhiger um das Bündnis. Doch zuletzt verzeichnet die Bewegung wieder einen verstärkten Zulauf.

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