Im Rahmen einer Podiumsdiskussion erklärte er, die Zusammenarbeit mit der Türkei sei ungeachtet anhaltender Differenzen zwischen Brüssel und Ankara notwendig. „Wir können die Tatsache nicht ignorieren, dass die Türkei ein Schlüsselfaktor ist, wenn es darum geht, den irregulären Zustrom von Flüchtlingen nach Europa aufzuhalten, und dafür benötigen wir auch solche Abkommen“, antwortete Steinmeier auf Kritik aus der Opposition.

Die enge Zusammenarbeit mit der Türkei hindere die EU nicht, Kritik und Erwartungen gegenüber Ankara in Fragen wie Demokratie, Menschenrechten und Pressefreiheit zu äußern, erklärte Steinmeier. „Man sollte aber auch sehen, dass wir ein starkes Interesse daran haben, sicherzustellen, dass dieses Abkommen über die Einwanderung nicht scheitert.“

Eines der Hauptziele des Abkommens zwischen der Türkei und der EU ist es, illegale Einwanderung über die Ägais zu unterbinden und die Bedingungen für syrische Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern – woran sich die EU mit einem Kostenbeitrag in Höhe von sechs Milliarden Euro beteiligen soll.

Außerdem soll der Vereinbarung zufolge der Beitrittsprozess der Türkei zur EU beschleunigt werden und türkischen Staatsangehörigen der visafreie Reiseverkehr in die Schengen-Zone ermöglicht werden. Bezüglich der visafreien Einreise verlangt die EU noch in fünf von ursprünglich 72 Punkten Nachbesserungen, in denen sich Brüssel Änderungen in der Gesetzgebung ausbedungen hatte.

Steinmeier erklärte, die EU werde sich an die Vereinbarungen halten und die Verwirklichung des visafreien Reiseverkehrs hänge nun davon ab, dass die Türkei die Anforderungen vonseiten der EU erfülle. Dazu gehörten Veränderungen im Anti-Terror-Gesetz, sodass an das Vorgehen gegen Journalisten auf der Basis einzelner Bestimmungen dieses Gesetzeswerkes strengere Anforderungen gestellt würden. „Der Ball liegt jetzt bei der Türkei“, so Steinmeier.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat indessen Änderungen der Anti-Terror-Gesetze am Donnerstag abermals ausgeschlossen. „Von der Türkei die Revision der Anti-Terror-Gesetze zu fordern bedeutet, ihre Preisgabe zu fordern“, erklärte der Präsident in einer Rede in Ankara. „Ihr seht die Einstellung der Europäischen Union. Sie wollen, dass wir unseren Zugriff auf den Terror lockern. Seit wann kontrolliert Ihr die Türkei, wer gibt Euch die Vollmacht dazu?“

Erdoğans wiederholte scharfe Kritik an der Forderung nach Abänderung der Antiterrorgesetze hatte in deutschen Medien für Spekulationen hinsichtlich eines möglichen Scheiterns der Vereinbarung gesorgt, die von Kanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu aus der Taufe gehoben worden war, der vor einer Woche seinen Rücktritt erklärte und einen außerordentlichen Parteikongress der regierenden AKP einberief.

Die bisherige Umsetzung der Vereinbarung hat zu einer drastischen Abnahme des Flüchtlingszustroms nach Europa geführt. Im Vorjahr waren alleine nach Deutschland fast 1,1 Millionen Asylbewerber eingereist. Während im Januar 2016 dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zufolge noch 90 000 Asylsuchende in Deutschland angekommen waren, sank diese Zahl auf nur noch 16 000 im April des Jahres.

Quelle:sabah

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