In Hessen läuft es schon länger so, in Baden-Württemberg geht es jetzt los und in Sachsen-Anhalt, wenn auch aus der Not geboren, regieren sie ebenfalls zusammen. Die Schwarzen und die Grünen. Den gescheiterten Versuch in Hamburg eingerechnet ist das schwarz-grüne respektive grün-schwarze Experiment bisher viermal realisiert worden.
In Hamburg ist es übrigens nicht daran gescheitert, dass die von der CDU nicht mit denen von den Grünen gekonnt hätten. Im Gegenteil. Gerade grüne Vertreter in der Regierung waren überrascht, dass sie, anders als sie es oft mit Sozialdemokraten erlebt haben, auf Augenhöhe behandelt wurden.

Vor allem aber das hessische Bündnis zwischen dem Knochen-Konservativen Volker Bouffier und dem grünen Pragmatiker Tarek al Wazir zeigt seit 2013, dass CDU und Grüne entspannt und fair miteinander regieren können.

Die staatspolitische Verantwortung in den Genen
In Sachsen-Anhalt und zuvorderst in Baden-Württemberg müssen die Partner zwar erst noch beweisen, dass sie miteinander können. Aber so geräuschlos, wie schon die Koalitionsverhandlungen gelaufen sind, steht da kaum etwas zu befürchten. Zumal alle Partner - in Sachsen-Anhalt zusätzlich die SPD - zeigen müssen, dass sie ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht werden können.

In der CDU ist diese staatspolitische Verantwortung quasi in den Genen verankert. Die Grünen haben erst lernen müssen, dass es manchmal sinnvoller ist, einen Kompromiss zu schlucken, als in aller Pracht und Schönheit auf den Oppositionsbänken vor sich hin zu welken. Die Grünen, so scheint es, sind heute bereit, auch im Bund mit der Union zu regieren.
Kanzlerin Angela Merkel ist es ohnehin schon. Auf einem CDU-Parteitag hat sie schwarz-grün 2010 noch als "Hirngespinst" abgetan. Heute sind die Vorzeichen andere. Sie hat sich mit Peter Altmaier einen Kanzleramtschef an ihre Seite geholt, der als Teil der Pizza-Connection schon zu Bonner Zeiten die Gemeinsamkeiten mit den Grünen ausgelotet hat. Auch Gesundheitsminister Hermann Gröhe hatte mitgemischt. Auf grüner Seite waren die heutige Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt und der heutige Parteichef Cem Özdemir dabei.

Zudem haben sich nun führende CDU-Politiker gegen ein erneutes Bündnis mit der SPD nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der Rheinischen Post vom Samstag. Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen. Das sei der Regelfall in einer Demokratie.

Ähnlich argumentiert Präsidiumsmitglied Jens Spahn. "Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition", hatte er dem Magazin Focus gesagt und für ein schwarz-grünes Bündnis im Bund geworben: "Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur."

Merkel wird ja gerne unterstellt, der Machterhalt alleine sei es, der sie auch vor ungewöhnlichen Bündnissen nicht zurückschrecken lässt. Merkel hat diesen Willen zur Macht. Aber eher nicht im Sinne eines Gerhard Schröder, der in jungen Jahren als Juso an den Gitterstäben des Bonner Kanzleramts rüttelte und rief "Ich will da rein!". Merkel ist Pragmatikerin. Wer etwas verändern will, wer Politik gestalten will, der braucht die Macht. Und geteilte Macht ist immer besser als keine Macht. Nur mit der AfD und den Linken würde sie wohl in keinem Fall regieren wollen.

Quelle :sueddeutsche.de

Tags: