Angesichts der Blockade in der EU hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen radikalen Kurswechsel bei der Verteilung von Flüchtlingen ausgesprochen. Gabriel stellte sich in der "Zeit" hinter einen Vorschlag europäischer Sozialdemokraten, dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedsstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städte und Gemeinden.
"Man braucht solche unkonventionellen Ideen, um aus der verfahrenen Lage herauszukommen", sagte der Vizekanzler und Wirtschaftsminister laut "Zeit".
Hinter der Idee stehen demnach Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, und ihre portugiesische Parteifreundin und EU-Abgeordnete Maria Joáo Rodrigues.
Kommunen konkurrieren um Geld
Schwan und Rodrigues wollen das Verteilungsproblem der "Zeit" zufolge mit einem einfachen ökonomischen Anreizsystem lösen: Kommunen sollen die Flüchtlinge nicht von ihren Staaten zugewiesen bekommen, sondern sich bei der EU um sie bewerben. Dabei würden sie um die EU-Mittel für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge konkurrieren. Die Bewerbung wäre freiwillig.
In ihrem Entwurf schlagen Schwan und Rodrigues einen Fonds vor, in den die Mitgliedsstaaten der EU einzahlen. Überwacht werden soll er von der EU-Kommission. Angliedern ließe er sich etwa an die Europäische Investitionsbank, die mit der Verwaltung solcher Fonds vertraut sei.
Die Politikerinnen setzen darauf, dass viele Städte und Gemeinden offen für die Aufnahme von Migranten sind – auch wenn sich die jeweilige nationale Regierung dagegen sperrt.
Quelle : welt.de
So will Gabriel die Flüchtlingsblockade aushebeln
18 Mai 2016
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"Unkonventionelle Idee in verfahrener Lage": Wirtschaftsminister Gabriel will die Verteilung von Flüchtlingen neu ausrichten. Der Trick: ein einfaches ökonomisches Anreizsystem, von der EU überwacht.
