In den Unionsparteien seien eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher im Gespräch, berichtet die "Bild". Bislang dürften komplette Handy-Funkzellen bei Einzeltätern nicht überwacht werden. Das solle sich ändern. Außerdem sollten die Speicherfristen für Telefonverbindungsdaten verlängert werden.
Für mögliche Steuersenkungen lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Angaben zufolge derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg, der Zeitung.
Volksentscheide sollen kommen
Die CDU will zudem laut "Bild" die Vater-Mutter-Kind-Familie gegenüber Modellen von Regenbogen-Familien wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Außerdem dränge die Partei auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide. Beschließen könnten CDU und CSU das Programm für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl den Angaben zufolge auf einer Strategie-Klausur Ende Juni.
In der Wählergunst ist die Union seit der Flüchtlingskrise massiv eingebrochen. Gerade noch 34 Prozent würden laut einer Forsa-Umfrage die Partei wählen.
Quelle: n-tv.de
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