Zu den geplanten Gegenmaßnahmen gehört die sofortige Zurückweisung fast aller Flüchtlinge an der Grenze, deren etwaiges Asylgesuch gar nicht erst angenommen werden würde. Als möglichen Zeitpunkt nannte Sobotka den Sommer oder Herbst.
Der Minister korrigierte die Darstellung von Bundeskanzler Christian Kern, dass es aktuell nur rund 11.000 Asylberechtigte gebe. Wenn man allein diejenigen zähle, die aktuell asylberechtigt seien, komme man auf 18.950 Fälle, sagte Sobotka. In dieser Zahl seien auch alle Asylbewerber enthalten, deren Gesuch von 2015 stammt, aber wo jetzt erst entschieden wurde.
Es gehe nicht darum, die verschärften Asylregeln erst bei Erreichen der Obergrenze anzuwenden. "Das Ziel der Verordnung ist, die Obergrenze nicht zu erreichen", sagte der ÖVP-Politiker. Schon mit Blick auf die Rekordarbeitslosigkeit sei klar, dass eine Integration nur gelingen könne, wenn die Zahl der Asylbewerber begrenzt werde
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