Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat nach den Festnahmen im Zusammenhang mit Anschlagsplänen der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) auf die Düsseldorfer Innenstadt dazu aufgerufen, Flüchtlinge nicht unter Generalverdacht zu stellen. Es sei ganz offensichtlich die Strategie des IS, Flüchtlinge zu diskreditieren, indem die Terrororganisation eigene Leute als Asylbewerber nach Europa einschleuse, sagte Wendt. "Nötig wäre das nicht. Der IS hat viel Geld und könnte andere Wege nutzen."

Die Terrororganisation gehe trotzdem so vor, um Flüchtlinge gezielt in Misskredit zu bringen und Ängste vor ihnen zu schüren. "Dem muss man entschieden entgegentreten." Es wäre furchtbar, den Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, pauschal Terrorabsichten zu unterstellen, sagte Wendt. Auch die rechtspopulistische AfD könne er nur davor warnen, den aktuellen Fall zu nutzen, um daraus politisch Kapital zu schlagen.

Zu den Hintergründen der Festnahmen werden am Freitag weitere Einzelheiten erwartet. Nach Informationen des SWR lebten die Verdächtigen als Flüchtlinge in Deutschland und sind über die Balkanroute gekommen. Eine Festnahme sei in einer Flüchtlingsunterkunft in Leimen bei Heidelberg erfolgt, eine andere in einem brandenburgischen Flüchtlingsheim, berichtete der Sender. Die Bundesanwaltschaft bestätigte bisher nur, dass die Syrer in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Baden-Württemberg festgenommen wurden. Ein vierter Mann sitze in Frankreich in Untersuchungshaft. Die Männer sollen den Anschlag im Auftrag der IS-Führungsebene geplant haben.

In Deutschland sind drei syrische mutmaßliche IS-Terroristen festgenommen worden. Sie sollen ein Attentat nach dem Vorbild der Anschläge von Paris geplant haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll Düsseldorf das Ziel gewesen sein.
Es gibt nach Angaben der Bundesanwaltschaft keine Hinweise, dass die Beschuldigten konkret begonnen hätten, den Anschlagsplan umzusetzen. Einen Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, die am 10. Juni in Frankreich beginnt, gibt es demnach auch nicht.

Der Innenexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), sieht angesichts der Bedrohungslage durch den Terrorismus weiteren Handlungsbedarf des Gesetzgebers. In der kommenden Woche werde daher im Bundestag in erster Lesung über einen besseren Informationsaustausch der Sicherheitsbehörden abgestimmt. "Leider können wir auch bei uns einen großen terroristischen Anschlag nicht ausschließen, denn auch unser Land steht im Fadenkreuz des IS", sagte Mayer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, die Gefährdungslage sei "unverändert" hoch.

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