Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren

  06 Juni 2016    Gelesen: 858
Österreichs Außenminister will Flüchtlinge auf Inseln internieren
ÖVP-Politiker Sebastian Kurz spricht illegal in die EU eingereisten Flüchtlingen das Recht auf Asyl ab. SPÖ und Grüne verurteilen das. Auch die FPÖ ist unzufrieden.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) will Flüchtlinge auf dem Mittelmeer abfangen und in Inseln wie Lesbos internieren, bevor sie in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden sollen. In einem Interview mit der Wiener Zeitung Die Presse am Sonntag sagte Kurz, er wolle die illegale Migration nach Europa stoppen. Es müsse klar sein, dass "die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist".

Flüchtlinge, die nicht auf legalem Weg nach Europa kommen, hätten ihr Recht auf Asyl verwirkt und sollten im Idealfall sofort in ihre Heimatländer zurückgeschickt werden. Sei das nicht möglich, so sollten sie in Asylzentren untergebracht werden, "idealerweise auf einer Insel", sagte Kurz. Von dort müsse ihre Rückkehr organisiert und finanziell unterstützt werden. Kurz hatte sich in der Vergangenheit bereits häufiger für mehr Abschottung und restriktivere Flüchtlingspolitik ausgesprochen.

Kurz macht die europäische Politik für die vielen toten Flüchtlinge verantwortlich, die im Mittelmeer starben. Er forderte, Europa solle sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen. Mittlerweile kämen nach Australien keine illegalen Migranten und auch vor der Küste ertränken keine Menschen mehr, sagte Kurz. Die australische Marine weist systematisch Boote mit Flüchtlingen ab. Flüchtlinge, die dennoch an Land gelangen, werden in Internierungslagern auf kleinen Inseln im Indischen oder Pazifischen Ozean untergebracht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses Vorgehen scharf.

Kritik erhielt Kurz von der rechtspopulistischen FPÖ wie auch von den österreichischen Sozialdemokraten, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky bezeichneten demnach die Aussagen von Kurz als "Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP". Tatsächlich hätte sich an der "Willkommenspolitik" von SPÖ und ÖVP nichts verändert. Die SPÖ regiert zusammen mit der ÖVP Österreich seit 2007. Kurz gehört der ÖVP an.

Die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger von der sozialdemokratischen SPÖ sagte, verfolgte Menschen hätten das Recht auf Schutz. "Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen." Ähnlich äußerte sich auch die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun, gegenüber der Zeitung. Kurz` Forderungen seien innenpolitisches Kalkül, ein "Spiel mit dem Feuer".

Libyen will die Flüchtlinge von Europa aber nicht zurücknehmen

Kurz zog auch einen Vergleich mit der New York vorgelagerten Insel Ellis Island, wo im 20. Jahrhundert die Einwanderer in die USA ankamen und entschieden wurde, wer auf das Festland weiterreisen durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein, sagte der Außenminister: "Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat."

Generell sollen laut Kurz Flüchtlinge ihre Asylanträge besser vor Ort in UN-Zentren stellen. Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr "der Ärmsten der Armen" freiwillig aufnehmen, sagte Kurz. Es gehe vorrangig um Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache und Schwangere. So könne die Einwanderung auf ein zu bewältigendes Maß reduziert und die Integration ermöglicht werden.
Zudem schlug Kurz vor, mit Regierungen wie der in Libyen zu vereinbaren, dass Schleuser schon vor der libyischen Küste an der Überfahrt nach Europa gehindert werden. Der libyische Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch lehnte allerdings ab, Flüchtlinge zurückzunehmen, die nach Euopa wollten. Der Welt am Sonntag sagte er: "Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt." Europa müsse Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Die Flüchtlinge könnten nicht in Libyen leben. Seit der Schließung der Balkanroute waren deutlich mehr Flüchtlinge aus Libyen über das Mittelmeer nach Italien gekommen. Allein im vergangenen Jahr waren es mehr als 150.000 Menschen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf.

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