Die USA wollen das hoch verschuldete Außengebiet Puerto Rico unter Finanzaufsicht stellen. Das Repräsentantenhaus in Washington billigte am Donnerstag eine Gesetzesinitiative zur Restrukturierung der Schulden. Ein Aufsichtsgremium soll eine Haushaltsreform vorantreiben, den Verkauf von Liegenschaften forcieren und Schuldenabkommen mit den Gläubigern aushandeln.

Bei der Abstimmung zeigten Abgeordnete der Republikaner und Demokraten ungewohnte Einigkeit. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, die demokratische Minderheitenführerin Nancy Pelosi und US-Präsident Barack Obama unterstützten die Initiative Promesa (Versprechen). Beobachter gingen davon aus, dass auch der von den Republikanern kontrollierte Senat das Gesetz durchwinkt.

"Puerto Rico ist in Schwierigkeiten. Eine humanitäre Krise bahnt sich an", sagte Ryan. "Die Menschen in Puerto Rico sind unsere Landsleute. Sie zahlen Steuern und kämpfen im Krieg. Wir dürfen das nicht zulassen."

Selbst Gouverneur Alejandro García Padilla, der durch das Gesetz finanzpolitisch praktisch entmachtet wird, räumte ein, dass Promesa der einzige Ausweg aus der Schuldenkrise sei. "Mir gefällt die Initiative nicht, aber ich erkenne an, dass sie eine Lösung ist", sagte er. "Obwohl nicht perfekt, ist es die am wenigsten schädliche Maßnahme für das puerto-ricanische Volk. Die Schuldenkrise, die wir geerbt haben, lässt uns keine anderen Optionen."

US-Insolvenzrecht gilt nicht

Puerto Rico befindet sich seit Monaten in einer schweren Haushaltskrise. Insgesamt liegt die Schuldenlast bei rund 70 Milliarden US-Dollar, hinzu kommen ungedeckte Pensionsansprüche. Anfang Mai kam die Regierung in San Juan einer Forderung in dreistelliger Millionenhöhe nicht nach. Am 1. Juli dürfte eine Zahlung von zwei Milliarden US-Dollar platzen.

Puerto Rico gehört zum Territorium der USA. Es ist aber kein US-Bundesstaat, sondern hat als selbstverwaltetes Außengebiet einen Sonderstatus. Deshalb kann sich die Karibikinsel auch nicht nach US-Insolvenzrecht für bankrott erklären, wie es beispielsweise die Stadt Detroit getan hat.

Nachdem eine Reihe von Steuervergünstigungen ausgelaufen waren, bauten zuletzt zahlreiche Unternehmen in Puerto Rico Arbeitsplätze ab. Die Regierung stopfte die Löcher im Haushalt mit neuen Schulden. Puerto Rico ist für Investoren ausgesprochen attraktiv, weil US-Bürger für Kapitalerträge keine Einkommensteuer zahlen müssen.

Quelle: n-tv.de

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