Es sei "staatspolitisch geboten", an die Menschen in den Maghreb-Staaten das deutliche Signal zu senden, dass ihre Asylanträge mehrheitlich abgelehnt würden. "Die Menschen machen sich nicht auf den Weg, wenn sie wissen, dass sie keine Chance haben", sagte Hasselfeldt. Dies habe sich in ähnlicher Situation auf dem Westbalkan bestätigt. Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Bearbeitung von Asylanträgen, die absehbar negativ beschieden würden, Zeit und Geld koste sowie die Behörden unnötig belaste.
Grüne sehen gravierende Menschenrechtsverletzungen
Nach Einschätzung von Grünen-Faktionschefin Katrin Göring-Eckardt wird die Abstimmung im Bundesrat scheitern. Ihre Partei habe das Vorhaben im Bundestag aus gutem Grund abgelehnt, sagte die Politikerin im Deutschlandfunk. Schließlich gebe es in Tunesien, Marokko und Algerien gravierende Menschenrechtsverletzungen. "Deshalb gehe ich davon aus, dass es hier nicht zu einer Zustimmung kommt." Während der Entwurf den Bundestag mithilfe der Stimmen der großen Koalition passiert hat, sind im Bundesrat Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen in der Mehrheit.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann von den Grünen hat ebenfalls noch Vorbehalte angemeldet. Auch die schleswig-holsteinische Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW hat ihre Ablehnung angekündigt.
Zuvor hatten bereits etliche Grüne das Vorhaben kritisiert, mit dem Asylverfahren für Bürger aus den Maghreb-Ländern beschleunigt werden sollen. Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten vergibt die Bundesregierung für Länder, aus denen Asylbewerber nur eine sehr geringe Chance auf Anerkennung als politisch Verfolgte erhalten. Zuvor waren bereits die Staaten des Westbalkans so eingestuft worden.
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