Bundeskanzlerin Angela Merkel pocht für eine Vertiefung der Kooperation mit China auf sichere rechtliche Rahmenbedingungen in der Volksrepublik. Zu Beginn der vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen betonte Merkel in Peking, dass der Rechtsstaatsdialog und der Menschenrechtsdialog für sie von großer Bedeutung seien. "Wichtig ist immer wieder, dass unsere Unternehmen und auch unsere Projekte ein sicheres Rechtsumfeld haben", sagte die Kanzlerin.

Chinas Ministerpräsident Li Keqiang würdigte die Beziehungen zu Deutschland. Er sprach von einem vertrauensvollen Verhältnis beider Staaten, das durch die Regierungstreffen gestärkt werde. Kritiker beklagen eine Verschlechterung der Menschenrechtslage in China seit dem Amtsantritt von Xi Jinping, der 2012 Chef der Kommunistischen Partei und 2013 Staatspräsident wurde.

Für die Kabinette aus Deutschland und China stehen der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen und der Streit Chinas mit Europa über die Einstufung als Marktwirtschaft im Vordergrund. Außerdem sollen die schärferen gesetzlichen Kontrollen von regierungsunabhängigen Organisationen in China thematisiert werden, die auch die Arbeit deutscher Parteienstiftungen beeinträchtigen. Auch über internationale Krisenherde sollte gesprochen werden.

Wirtschaftsbeziehungen - Merkel will Handelskrieg zwischen China und EU vermeiden
In China müsse es unter anderem Reformen im Stahlsektor geben, damit die EU dem Land den Status als Marktwirtschaft zubilligen könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking.

Zusammenarbeit in der Entwicklungspolitik

Geplant ist, dass rund zwei Dutzend Kooperationsvereinbarungen von Politik und Wirtschaft unterzeichnet werden. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) teilte mit, er habe mit Chinas Handelsminister Gao Hucheng vereinbart, dass beide Länder ein gemeinsames Zentrum für nachhaltige Entwicklung zum Schutz globaler Ressourcen und zur Bekämpfung von Armut gründen. Damit werde ein neues Kapitel der Kooperation aufgeschlagen.

China und Deutschland wollten ihre G-20-Präsidentschaften nutzen, um Fortschritte bei nachhaltigem Wirtschaften und unter anderem faire Sozial- und Umweltstandards in der Textilindustrie zu erreichen, sagte Müller. China richtet den Gipfel der 19 Industrie- und Schwellenländer sowie der EU im September in Hangzhou aus, Deutschland im Juli 2017 in Hamburg.

Die Kanzlerin ist mit sechs Ministern, darunter Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sowie mehreren Staatssekretären nach China gereist. Begleitet wird sie zudem von einer großen Wirtschaftsdelegation. Merkels zweite Station wird am Dienstag die Metropole Shenyang im Nordosten Chinas sein.

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