Grüne wollen einheitlichen Steuersatz für alle Erben

  17 Juni 2016    Gelesen: 725
Grüne wollen einheitlichen Steuersatz für alle Erben
Die Grünen legen ein eigenes Konzept für die Erbschaftssteuerreform vor. Der nominale Steuersatz soll bei 15 Prozent liegen. Union und SPD verhandeln derweil weiter.
Die Wirtschaftspolitiker der Grünen wollen in die anstehende Bundesratsdebatte ein eigenes radikales Reformkonzept für die Erbschaftssteuer einbringen. "Statt immer mehr Ausnahmen zu schaffen, die vor allem großen Firmenerben zugutekommen, sollten wir alle Umgehungstatbestände streichen und im Gegenzug den nominalen Steuersatz auf einheitlich 15 Prozent senken", sagte Grünen-Politiker Dieter Janecek der Rheinischen Post.

"Eine solche Erbschaftsteuer mit einer einheitlichen und breiten Bemessungsgrundlage für alle Vermögensarten wäre einfach, ergiebig und gerecht", sagte Janecek. Das Grünen-Konzept sehe vor, die bisherigen Freibeträge beizubehalten. Zudem solle es für Firmenerben, die die Steuer nicht sofort bezahlen können, eine Stundungsregelung geben. Sie sollen die Steuer über 15 Jahre abstottern können.

Das Flat-Tax-Konzept der Grünen könne die Lösung im Reformstreit bringen, so der Grünen-Politiker. Denn die von den Grünen mitregierten Länder würden das absehbare Koalitionskonzept für die Erbschaftssteuerreform im Bundesrat ablehnen.
Die Erbschaftssteuer muss reformiert werden, weil das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 schärfere Regeln für die Begünstigung von Firmenerben gefordert hatte. Die Richter forderten unter anderem, dass bei größeren Unternehmen Firmenerben nur dann verschont werden dürfen, wenn sie in einer "Bedürfnisprüfung" nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften.

Union und SPD streiten weiter über die Reform, haben sich nach Angaben aus der Koalition aber weiter angenähert. "Wir werden uns am Wochenende einigen", hieß es aus Verhandlungskreisen nach einem Gespräch der Vorsitzenden von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). "Es geht noch um Formulierungen."


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